Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.
Wenn Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die eine nachgelagerte Bestechung ausschließen.
Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf.
Gregor Gysi (DIE LINKE.) fordert in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Guantanamo schließen“ die anderen Fraktionen auf, zu einem gemeinsamen Signal an die USA auf, die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu wahren und Verantwortung für das Völkerrecht wahrzunehmen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihren Antrag zu Guantanamo durch und lehnten die Formulierung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen in den Ausschüssen ab.
"Petra Pau (DIE LINKE.) in ihrer Rede während der Debatte zum Bericht über BND-Mitarbeiter vor und während des Irak-Krieges: "Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen. Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe - etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe - müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.""
"Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: "In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren, dass die Bundesregierung die Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht, wie in ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt zum 1. Januar 2006 vollziehen will, sondern erst im April. Angeblich gäbe es technische Probleme. Die technischen Probleme brauchen aber die Bundesregierung nicht daran hindern, rückwirkend zum 1.1.2006 - oder noch besser zum 1.1.2005 - das Arbeitslosengeld II anzugleichen.""
"Gregor Gysi (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Antrag "Abriss des Palastes der Republik stoppen": "Der Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluss zu revidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir verlangen von jedem eine Art Kompromissbereitschaft und wir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, etwas, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses Landes wirklich zu tun hat.""
Es sollten auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises, da es einen Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt. Wir wissen alle, wie schwer es ist, Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen. Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin, die letztlich Nutznießer dieser Forschungsleistungen sein sollten.
"Petra Pau (DIE LINKE) in der von der Fraktion der FDP initierten Debatte "Für ein modernes Berufsbeamtentum": "Ehe ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten. ...""