Reden unserer Abgeordneten

"Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge. Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil", argumentiert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.

Bundesinnenminister Schäuble hat via Medien eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Die SPD wollte dazu keine Generaldebatte. Blieb ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Einsetzung einer Polizeireformkommission“. Petra Pau verweist auf den größeren Zusammenhang, der sich neue Sicherheits-Architektur nennt und eine neue, weltweit agierende Universaleinheit vorsieht. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechjtsgrundlage.

Gesine Lötzsch warnt in in ihrer Rede zum Antrag der FDP-Fraktion davor, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Sie erinnert an die Treuhand-Chefin Birgit Breuel, "die alles was nicht niet- und nagelfest war privatisiert, verkauft, verscherbelt hat", so die Vize-Fraktionschefin. Sozialkonzepte, die mit der Privatisierung einhergehen sollen, nennt sie „Sozial-Lametta“, das nach „Weihnachten entsorgt" würde.

Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.

In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik forderte Petra Pau erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Zugleich kündigte sie an, dass DIE LINKE den Rückzug aller V-Leute aus den NPD-Strukturen fordern wird. Und sie warnte die SPD davor, zugunsten eines NPD-Verbotes rechtsstaatliche Fundamente zu opfern.

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.

In der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts fordert der Vorsitzende der Faktion DIE LINKE., Gregor Gysi, von der Koalition einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit. Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt nicht zu wenig Arbeit; es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit."

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin schlägt in ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt einen Pakt vor, nach dem in Friedenszeiten die Ausgaben für das Militär nicht die Ausgaben für zivile Investitionen übersteigen dürfen. "Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt, das wäre auch ein Friedenspakt", so die Vize-Fraktionschefin.
Außerdem rechnet sie vor, dass ein Schuss mit der PARS 3 Rakete dem Steuerzahler 1,3 Mio. €. kostet, das sei eine Investition in "museumsreife Technologien".

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, analysiert in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2007 die Schuld der Regierung an zunehmender Verarmung in Deutschland. Während die 300 reichsten Deutschen in Champagner-Stimmung seien, würden arme Menschen durch die Mehrwertsteuererhöhung noch mehr belastet.
Aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen erteilt sie deshalb eine klare Absage.