Reden unserer Abgeordneten

Die Menschen werden älter und die Rentenkassen haben immer größere Löcher. Auf diese Entwicklung kennt die Koalition nur eine Strategie- kürzen, kürzen, kürzen! An die Besserverdienenden heranzutreten traut sich die SPD nicht, geschweige denn die Union. Das ist deren Feigheit und das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Die Linken haben die Idee entwickelt anstelle der heutigen Lohnnebenkosten wie man sie fälschlicherweise nennt eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen, die vom Ergebnis des Unternehmens abhängig gemacht werden soll. Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. zur Zukunft der Rente.

Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig, fordert Jan Korte in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren.

"Gregor Gysi in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen: "Plötzlich entsteht zwischen Schleswig-Holstein und Bayern das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie, was sie nach 1949 nicht mehr kennen gelernt haben. Wir waren nicht wie Italien, wir waren nicht wie Frankreich, wie Portugal oder Spanien. Deutschland war anders. Wir leisten jetzt einen Beitrag dazu, Deutschland europäisch zu normalisieren!""

"Gregor Gysi zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mindestlohnregelung einführen": Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten Bundesländern immer seltener. In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal einen Haustarifvertrag; dort wird Monat für Monat entweder ausbezahlt, was da ist, oder es werden andere Kriterien zugrunde gelegt. Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr. In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Entwicklung erlebt, die es erforderlich macht, dass der Gesetzgeber tätig wird."

Petra Pau in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt. Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu gewichten und das Leben der einen zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht. Niemand heißt, auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung, nicht das Parlament.

”Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument, um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen. Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen. Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden, also der jungen Menschen, haben wir uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten, Schulbücher ganz besonders.”

Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.

Wenn Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die eine nachgelagerte Bestechung ausschließen.

Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.

Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf.