Reden unserer Abgeordneten

"Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen. Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon verloren. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären, wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.""

Im Rüstungshaushalt werden noch immer Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens. Zu diesem Fazit kommt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung:

"In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen, eine Minderheit wird jedoch eher diskret bedient. "Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein", sagt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 / Bundesministerium der Finanzen."

Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Petra Pau in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Debatte „Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz .

Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen. Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Debatte zur Mindestlohnregelung.

Die Defizite, die die vorherige Rot-Grüne-Regierung verursacht hat, will die Große Koalition dadurch decken, dass sie den Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöht. Aber die Mehrwertsteuer bezahlen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, was die Regierung den Konzernen, den Best- und Besserverdienenden geschenkt hat, holt sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück, und zwar ohne jeden Ausgleich. Das ist sozial unerträglich. Gregor Gysi in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Stärker in den Mittelpunkt rücken müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel, zum Erkennen und Verstehen sozialer Entwicklungsprozesse, das generative Verhalten der Menschen, die Alterung der Bevölkerung, Bildungs- und Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik. Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen.

Während der Plenardebatte des Bundestages am 11. Mai gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Für DIE LINKE. antwortete deren Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Die Kanzlerin verordnete sich und der Koalition eine Denkpause für die EU-Verfassung. Tatsächlich plädierte sie jedoch für die EU-Verfassung in bisheriger Form. Wenn man, wie auch die Linken, die Europäische Union will, muss man neu über den militärischen Teil nachdenken und darüber, wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird. Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten ...

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen, die Unternehmen begünstigen, zu denen sie dann später wechseln wollen, und das noch gut dotiert. Das ist noch nicht strafbar. Für mich ist das eine Form der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto „Erst liefern, später zahlen“. Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen (BT-DS 16/846)