Für DIE LINKE setzt sich Jan Korte für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem er wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten in einem Antrag aufgreift, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern Kriminellen geradezu in die Hände spielt. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund "kommunistischer Betätigungen" wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.
Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.
G8 ist immer noch besser als G1. Hieße das doch, dass die USA alles allein ohne jede Abstimmung entschieden. Das wolle DIE LINKE. auf gar keinen Fall, betont Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel. Es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, der das Auftreten der G8 legitimiert. Den Protest gegen G8 und die Forderung nach einer demokratischen Reformierung der UNO bezeichnet Gysi als legitim.
Unlängst wurde am Bundestag die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ durch ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ verhängt. Ich kann nur sagen, die Protestierenden haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
„Rechtsextremismus aktuell, Ursachen und Folgen“, darum ging es in einer Plenar-Debatte. Petra Pau sprach über mangelnde Analysen und über gefährdete Projekte. Sie forderte eine unabhängige Beratungsstelle nach EU-Vorbild und, dass die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden.
Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume des Magazin „Cicero“ und die Wohnungen von zwei Journalisten durchsuchen, vorgeblich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Im Plenum wurde daher heute über die Frage diskutiert, wie das Presserecht besser zu schützen ist. Für DIE LINKE sprach Petra Pau.
Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.
Ganze 7 Cent pro Tag mehr will die Bundesregierung ALG II -Empfängern geben. Nicht viel, wenn man bedenkt,
dass der Bund in den nächsten 4 Jahren mit ca. 100 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen kann. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin fordert deshalb, das ALG II auf ein menschenwürdiges Niveau in Höhe von 420 Euro im Monat anzuheben. Für vollkommen unnötig dagegen hält sie die Unternehmensteuerreform.
Bedeutung wird der Nanotechnologie vor allem bei Optimierung und Ergänzung von vorhandenen Produkten und Verfahren zugemessen. Für DIE LINKE. sind jedoch nicht allein wirtschaftliche Wirkungen interessant, sondern auch Chancen für Umwelt, Medizin und Gesundheitsschutz, um nur einige zu nennen.