Reden unserer Abgeordneten

Es ist nicht hinnehmbar, dass man bald in völliger Normalität von reichen und armen Hochschulen, von erstklassigen Forschungs- und zweitklassigen Lehruniversitäten spricht! Notwendig ist eine transparente und öffentliche Debatte zu Voraussetzungen, die langfristig allen Hochschulen eine Chance gibt, sich in Studium, Lehre und Forschung zu profilieren. Die Exzellenzinitiative hätte es in dieser Form nicht geben müssen, wenn es eine verlässliche, ausreichende Finanzierung gegeben hätte.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin die eingeklagte finanzielle Unterstützung zu verwehren, fordert nun die FDP, Verschuldungsgrenzen einzuführen. „Damit würde man gegen die Erscheinungen eines Problems vorgehen, nicht aber die Ursachen dieses Problems bei den Wurzeln packen“, warnt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zu den Ursachen zählten üppige Steuergeschenke von Rot-Grün an Unternehmen.

Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.

Die Bundesregierung will die bestehenden Anti-Terror-Gesetze verlängern und erweitern. Petra Pau lehnte für DIE LINKE beide Vorhaben ab, „weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen“. Dazu gehört auch die geplante zentrale Anti-Terror-Datei.

In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.

Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.

In seiner Rede fordert Jan Korte, dass Unternehmen, denen Datenschutzpannen unterlaufen, die Pflicht haben sollen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Darüber hinaus sind aber Regelungen zur Bußgeldern bei Fahrlässigkeit und Schadensersatz nötig.

Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen, ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört. Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist.

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte seinen Tätigkeitsbericht 2005 vor. Petra Pau wies in ihrer Rede auf die große Bedeutung der Arbeit dieses Ausschusses für die Demokratie hin: "Ich appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser."

“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.