Reden unserer Abgeordneten

"Gregor Gysi (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Antrag "Abriss des Palastes der Republik stoppen": "Der Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluss zu revidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir verlangen von jedem eine Art Kompromissbereitschaft und wir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, etwas, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses Landes wirklich zu tun hat.""

Es sollten auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises, da es einen Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt. Wir wissen alle, wie schwer es ist, Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen. Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin, die letztlich Nutznießer dieser Forschungsleistungen sein sollten.

"Petra Pau (DIE LINKE) in der von der Fraktion der FDP initierten Debatte "Für ein modernes Berufsbeamtentum": "Ehe ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten. ...""

"Petra Pau in der vereinbarten Debatte "Berichte über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland": "Es ist leider ein Gemeinplatz wenn ich sage: Die USA mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus ist auch auf dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte, gegen Menschenrechte, gegen das Völkerrecht, gegen die Zivilisation. Sie beruft sich dabei auf eine höhere Moral. Und Präsident Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung. Ich halte das für Gotteslästerung und für unmoralisch. ...""

"Gregor Gysi in der Vereinbarte Debatte "Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundesdienststellen in diesem Zusammenhang": "In seiner Rede hat Kollege Stadler, und zwar zu Recht, die Rolle des Parlamentes und auch der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgeworfen, wozu es vieler Erklärungen bedarf. Unsere Zeit ist geprägt durch verschiedene, auch tragische Ereignisse. Kriege und Terrorismus, das alles hat zugenommen. Ich weiß auch, dass eine gewisse Hilflosigkeit entstanden ist. Es gibt aber ein Mittel, um dagegen wirksam vorzugehen, und zwar die Einhaltung des Völkerrechts. ...""

Auf dem Gymnasium hat nur jedes elfte Kind Armutserfahrungen, auf der Realschule allerdings schon jedes dritte. Auf der Hauptschule hat jedes zweite Kind Armutserfahrungen. Die Agenda 2010 und Hartz IV, also das Umschwenken vom status- zum höchstens noch existenzsichernden Sozialstaat, hat Kinderarmut in Ost und West in nie gekanntem Ausmaß mit sich gebracht, und das in einem der reichsten Länder dieser Erde. Petra Sitte fordert, dass die Hedgefondszulassung zurückgenommen werden muss, damit wir nicht den zivilisatorischen Rückschritt einleiten.

"Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in der Aussprache zum Koalitionsvertrag/Innenpolitik: "Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. ...""

"Erwiderung von Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Geiselnahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir drücken unsere Hoffnung aus, dass es Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und der gesamten Regierung gelingt, wenigstens das Leben dieser beiden zu retten, nachdem im Irak schon so viele sinnlos getötet worden sind. Es wäre ungeheuer wichtig, das Leben unserer Mitbürgerin und ihres Kraftfahrers zu retten. ...""

Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie ahnen, daß ich für die Abgeordneten der PDS spreche. Gestatten Sie mir dazu einige wenige Bemerkungen: Die SED ist eine Partei, die zunächst zweifellos aus antifaschistischen Parteien hervorgegangen war. Der DDR und der SED wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg ein poststalinistisches System übergestülpt; und wir haben es uns überstülpen…