Reden unserer Abgeordneten

Wissenschafts- und Forschungspolitik wird zunehmend zur Außenpolitik. Denn wenn die Erforschung der jeweiligen Landeskulturen besonders gefördert wird, verbessern sich mit steigendem Wissen bilaterale Beziehungen zwischen Ländern. Je genauer man sich kennt, je mehr Forschungsergebnisse über das andere Land vor Ort diskutiert und rückgekoppelt werden, umso stärker strahlt diese Kooperation in andere Bereiche der Gesellschaften aus Und hier muss unser Land zuerst vor der eigenen Haustür kehren: allgemein wird der Niedergang der sogenannten Kleinen Fächer beklagt. Davon ist auch die Indologie betroffen. Die Hochschulrektorenkonferenz berichtete, dass drei Standorte seit 1987 ganz weggefallen sind.

Gesine Lötzsch nennt in ihrer Abschlussrede zum Haushalt 2008 die wahren Prioritäten der Bundesregierung. Während diese in Zeiten des Aufschwungs ALGII-Kindern nicht einmal ein Weihnachtsgeld gewähren will, verteilt sie Milliardengeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie. Hier dürfen es schon mal Puma-Panzer in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sein.
An die Adresse der SPD gerichtet sagt sie: „Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen"

In ihrer Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums forderte Petra Pau unter anderem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Transparenz bei der laufenden Reform der Bundespolizei.

Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.

Der Kanzlerin, die meint, der Aufschwung komme bei immer Menschen an, hält er entgegen: 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt Zweidrittel des Vermögens und Zweidrittel der Bevölkerung besitzt kein Vermögen. Reichtum und Armut haben zugenommen. Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn der Großen Koalition.

Gesine Lötzsch bezeichnet den von der Regierung vorgelegten Haushalt als "2-Klassen-Haushalt".Er produziere dort weiter Armut, wo schon Armut sei und er schaffe dort weiter Reichtum, wo schon Reichtum sei. Für ihre Fraktion fordert sie u.a. die Anhebung des ALG II auf 435 Euro, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Gregor Gysi in seiner Rede zur Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I: "Dann muss man noch sehen, dass im Vergleich zu dem, was Sie gefordert haben, die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang verstärkt wird. Wenn man das alles zusammennimmt, ist kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten. Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt, nicht die SPD."

Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Zugang zu Getthorenten erleichtern" statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.

”Die Bundesregierung versäumt es, sich auf den wirklich innovativen Charakter der Anwendungen, die mit Nanoteilchen möglich sind, zu konzentrieren. Hier würde es darauf ankommen, die Mittel des Förderprogramms auf neuartige Felder in der Grundlagenforschung zu konzentrieren und mit ihnen Anwendungen in vor allem öffentlich sinnvollen und industriell eher schwer finanzierbaren Bereichen zu unterstützen”

Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.