Reden unserer Abgeordneten

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.

Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Kürzen Sie nicht die Mittel, die für die Initiativen vor Ort nötig sind, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren! Schaffen wir gemeinsam eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus.

Es geht um das Grundgesetz und um die Frage, was für ein Deutschland wir künftig wollen: einen Staat voller Misstrauen oder eine Republik der Bürgerrechte.
Rede zum Antrag zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten (Drucksache 16/859)

Die Koalition müsste den Mut haben, auch einmal von den Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern. Das will sie nicht. Deshalb geht das Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen: der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter, sondern das wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben!

Die große Koalition gibt es nicht erst seit der letzten Wahl,. Schon unter der Regierung Schröder gab es eine Große Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Sie haben gemeinsam drei Reformen beschlossen: Die Steuer-, die Gesundheits- und die Arbeitmarktreformen. Alle drei Reformen sind gescheitert. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin in ihrer Rede im Deutschen Bundestag.

"Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen. Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon verloren. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären, wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.""

Im Rüstungshaushalt werden noch immer Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens. Zu diesem Fazit kommt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung:

"In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen, eine Minderheit wird jedoch eher diskret bedient. "Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein", sagt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 / Bundesministerium der Finanzen."

Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Petra Pau in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Debatte „Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz .

Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen. Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Debatte zur Mindestlohnregelung.