Reden unserer Abgeordneten

Es freut uns, dass die Koalition verbindliche Zielvereinbarungen zur Gleichstellung mit öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen und mit Hochschulen einfordert. Dass die Zielvereinbarungen finanziell sanktioniert werden sollen, ist ein echtes Novum - Darauf drängt DIE LINKE seit langem. Wir fordern in unserem Antrag den Anstoß zur Debatte eine Nachwuchsförderung, die am Fachbereich geregelt und durch Personalverantwortliche professionell betreut wird. Einen Aufschlag dazu könnte der Wissenschaftsrat machen.

Importe von nachwachsenden Rohstoffen in großem Maßstab lösen unser Rohstoffproblem nicht, auch wenn im Koalitionsantrag gut meinend die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards angemahnt wird. Deutsche oder europäische Normen lassen sich in Ländern der dritten Welt kaum sinnvoll kontrollieren.

In ihrer Rede zur Entlastung der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2006 deckt Gesine Lötzsch verschwenderisches Handeln der Bundesregierung und mangelnde Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern auf. So werden Einkunftsmillionäre lediglich alle 30 Jahre geprüft, die Bundeswehr schafft Schulungshubschrauber ohne Verwendung an und 29 Millionen Euro kostete das Programm rund um die Fussball-WM, ohne dass sie die Ausgaben belegen kann.

Die FDP fordert mehr Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich. Dem stimmte Petra Pau für die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich zu. Aber sie ging in ihrer Rede noch weiter.

Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.

Es geht hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie, nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als heilig.

Bundesweit liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben an den Gesamtausgaben bei 12 bis 14 Prozent; hingegen beträgt der Anteil dieser Ausgaben bei Betrieben im Osten 50 Prozent, aber nur 8 Prozent der innovativen Unternehmen haben dort ihren Sitz.

Wir müssen also verhindern, dass strukturschwache Regionen hinten herunterfallen. Wir müssen auch daran denken: Strukturschwache Gebiete im Osten sind in der Dimensionierung nicht mit strukturschwachen Gebieten im Westen gleichzusetzen.

Jan Korte kritisiert in seiner Bundestagsrede das weitere Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Übermittlung von Daten.

Eine offene, demokratische Gesellschaft braucht Bürgerrechte und Datenschutz. Der misstrauische Staat hingegen sei das konservative Bild der letzten 200 Jahre. Jan Korte in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Der Bundestag diskutierte heute über den jüngsten Abhörskandal bei der Telekom. Petra Pau sprach für DIE LINKE und wies nach, dass die Straftat des Telefon-Riesen durchaus mit der Politik der großen Koalition korrespondiert. Außerdem forderte sie die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.