Nach dem Urtel gegen den "Nix-Gut-Versand", der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.
Ob für die interessierte Öffentlichkeit mehr Verständlichkeit und Transparenz dabei herauskommen, ist nicht sicher. Ich wünschte mir, uns gelänge ein Kompromiss, in dessen Folge wir zur Bildung von nur einer Struktur kommen. In anderen europäischen Ländern - das hat vorhin schon eine Rolle gespielt - ist das auf teils vorbildliche und auch auf gesellschaftlich akzeptierte Weise geschehen.
In der heutigen von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde zur Praxistauglichkeit der Hartz IV-Gesetze forderte der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform.
"Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst, ist das gesellschaftszerstörerisch."
Gregor Gysi: "Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst, dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das zu begreifen?"
Der Untersuchungsauftrag des so genannten BND-Ausschusses wurde erweitert. Petra Pau befürwortet dies für DIE LINKE. „Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im „Anti-Terrorkampf“ Menschenrechte verletzt haben und wer dafür verantwortlich politisch ist. Zugleich warf sie der Bundesregierung eine „absurde Geheimniskrämerei“ vor.
Es ist nicht hinnehmbar, dass man bald in völliger Normalität von reichen und armen Hochschulen, von erstklassigen Forschungs- und zweitklassigen Lehruniversitäten spricht! Notwendig ist eine transparente und öffentliche Debatte zu Voraussetzungen, die langfristig allen Hochschulen eine Chance gibt, sich in Studium, Lehre und Forschung zu profilieren. Die Exzellenzinitiative hätte es in dieser Form nicht geben müssen, wenn es eine verlässliche, ausreichende Finanzierung gegeben hätte.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin die eingeklagte finanzielle Unterstützung zu verwehren, fordert nun die FDP, Verschuldungsgrenzen einzuführen. „Damit würde man gegen die Erscheinungen eines Problems vorgehen, nicht aber die Ursachen dieses Problems bei den Wurzeln packen“, warnt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zu den Ursachen zählten üppige Steuergeschenke von Rot-Grün an Unternehmen.
Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.
Die Bundesregierung will die bestehenden Anti-Terror-Gesetze verlängern und erweitern. Petra Pau lehnte für DIE LINKE beide Vorhaben ab, „weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen“. Dazu gehört auch die geplante zentrale Anti-Terror-Datei.
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.