Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede die Bundesregierung dazu auf, die kostenpflichtige Service-Hotline der Arbeitsagentur in eine kostenfreie Verbindung umzuwandeln.
Dem "sogenannten Kunden" sei die Arbeitsagentur schon deshalb eine kostenfreie Verbindung schuldig, weil der Kunde jahrelang in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.Eine goldene Nase verdiene sich lediglich die Telekom daran, die
von der Arbeitsagentur einen 100-Millionen Auftrag zugeschanzt bekommen hat.

Der Bundestag debattierte über die Besoldung der Beamten. Die Rede von Petra Pau wurde zu Protokoll gegeben.

Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes (Die Rede von Petra Pau ging zu Protokoll)

Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken. Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.

In Bayern tut die CSU so, als ob sie zur Opposition gehöre. Aber sie vergißt dabei immer, zu erwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem die CSU nicht zugestimmt hätte. Deshalb müssen die FDP und DIE LINKE mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen und versuchen, die Menschen aufzuklären. Das wird DIE LINKE so intensiv wie möglich tun, versprach Gregor Gysi in seiner Rede zur Aktuellen Stunde zum jüngsten CSU Steuer- Konzept.

Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss öffentliches Eigentum bleiben, damit das Grundrecht auf Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt. Wenn immer mehr Privatisierungen durchgesetzt werden, dann entlässt sich das Parlament immer weiter aus der Verantwortung der Politik und macht die Demokratie bedeutungsloser.

Ganze 88 Fälle von Fälschungen von Personalausweisen gab es im Zeitraum von 2001-2007. Trotzdem will die Bundesregierung des Personalausweis mit Fingerabdrücken versehen. Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen diese Pläne aus.

In seiner Bundestagsrede fordert Jan Korte eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass auch solche Opfer des Nationalsozialismus in den Genuss von Entschädigung kommen, die Kommunistinnen und Kommunisten waren.

Bei der Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland ist viel geleistet worden. Sehr viele Menschen in den neuen Bundesländern bekommen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine durchaus angemessene Rente und können davon in Würde leben. Es gab allerdings beachtliche Ausnahmen, Strafrecht, Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht.

Ich hoffe, dass wir heute als verantwortungsvolle Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber den Stammzellkompromiss zwischen Forschungsfreiheit und Lebensschutz von 2002 mit einer Stichtagsänderung fortschreiben...