Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Zugang zu Getthorenten erleichtern" statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.
”Die Bundesregierung versäumt es, sich auf den wirklich innovativen Charakter der Anwendungen, die mit Nanoteilchen möglich sind, zu konzentrieren. Hier würde es darauf ankommen, die Mittel des Förderprogramms auf neuartige Felder in der Grundlagenforschung zu konzentrieren und mit ihnen Anwendungen in vor allem öffentlich sinnvollen und industriell eher schwer finanzierbaren Bereichen zu unterstützen”
Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.
Beim Dienstrechtsgesetz geht es um Beamtinnen und Beamte im Bund und um viel mehr. Der Gesetz-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, ebenso das Verfahren, mit dem es umgesetzt werden soll. Dass Ossis dabei weiterhin schlechter behandelt werden sollen, als Wessis, ist nur ein Makel. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Am Beispiel Griebnitzsee in Potsdam lässt sich der Stand der Deutschen Einheit ablesen: Villenbesitzer wollen den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren lassen und entsprechen damit dem Zeitgeist der Politik: Zunehmend geht öffentliches Eigentum in privates Eigentum über - das Volk wird kontinuierlich enteignet. Gesine Lötzsch kritisiert das und fragt "Was macht eigentlich der Ostbeauftrgate Tiefensee?" Denn die Ostförderung bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.
Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
Geschlechtersensible Haushaltspolitik ist für Gesine Lötzsch z.B. die Förderung des Mädchen- und Frauensports. In ihrem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg profitieren Mädchen und Frauen längst von Sportstätten, die über den Bürgerhaushalt gezielt an sie vergeben werden. Sie widerspricht in ihrer Rede der Bundesregierung, die im Haushaltsgesetz 2007 keine Gleichstellungsrelevanz sieht und fügt hinzu: "Es wird Zeit, dass mehr Frauen sich mit der Verteilung der Steuergelder beschäftigen."
Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, das staatliche
Wettmonopol entgegen des
FDP-Antrags
zu erhalten. Dass die Liberalen in diesem Punkt zugunsten der Wett-Lobby "den Zustand rechtlicher Unsicherheit" abschaffen will("das ist..eines Rechtsstaates nicht würdig und für die Betroffenen schlichtweg unzumutbar")findet sie angesichts der Rechtsunsicherheit Millionen Beschäftigter in prekären Arbeitsverhältnissen bemerkenswert.
Warum wollen Sie den älteren Arbeitslosen diese Chance nicht geben? Ich verstehe das einfach nicht. Und das bei Ihrer Philosophie! Sie wollen angeblich mehr Ältere in Arbeit bringen und meinen, man könne viel länger arbeiten und brauchte eine Rente erst mit 67 Jahren. Gleichzeitig wollen Sie die Betreffenden frühverrenten, und das mit Abzügen. Das ist nicht hinnehmbar und ist noch nicht einmal logisch.
Der Nationale Integrations-Plan (NIT) der Bundesregierung stand heute auf der Debattenliste. Sevim Dagdelen und Petra Pau sprachen für DIE LINKE. Petra Pau mahnte bei allen vielen Vorhaben für und mit Migrantinnen und Migranten, die Hauptdefizite nicht zu übersehen: Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik, bei der Bildung, in der Wirtschaft.