Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt Bürgerinnen und Bürger, umfangreiche Auskünfte von Behörden und Ämtern zu erhalten. So weit, so gut. Das demokratische Ansinnen schlägt aber fehl, wenn die Auskünfte mit hohen Gebühren belastet werden. Darüber debattierte heute der Bundestag. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Fluggastdaten im Mai vergangenen Jahres gekippt hat, sind nun Kanzlerin und Innenminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, eine langfristige Vereinbarung herbeizuführen. Jan Korte ist skeptisch, ob das gelingt, und verweist auf Erfahrungen mit von US-Seite gebrochenen Zusagen.
"Mit Vorherrschaft und mit militärischem Druck kommen wir nicht zum Frieden; vielmehr spitzt sich die Lage dadurch weiter zu. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Menschheitskatastrophe. Ich bitte Sie, dazu ganz klar und ohne Herumeierei Nein zu sagen", fordert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte über den Antrag seiner Fraktion "Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern".
Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“
"Jeder weiß, dass die Zukunft Berlins nur gesichert werden kann, wenn die Stärken der Stadt - Wissenschaft und Kultur - weiter gestärkt werden. Das haben leider weder die Bundesverfassungsrichter noch die FDP-Fraktion verstanden", bescheinigt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. mit Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg.
"Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich", kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, "den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen".
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.
”Die Ökonomisierung der Forschung engt nicht nur die Forschung selbst ein. Nein, die Forschung liefert uns wissenschaftlich fundierte Alternativen für unsere politischen Entscheidungen, die wir hier zu fällen haben. Infolgedessen wird es, wenn dort keine Förderung erfolgt, wenn dort keine Konzepte entwickelt werden, unseren Debatten und den öffentlichen Debatten immer an Substanz fehlen.”
"Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge. Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil", argumentiert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.
Bundesinnenminister Schäuble hat via Medien eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Die SPD wollte dazu keine Generaldebatte. Blieb ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Einsetzung einer Polizeireformkommission“. Petra Pau verweist auf den größeren Zusammenhang, der sich neue Sicherheits-Architektur nennt und eine neue, weltweit agierende Universaleinheit vorsieht. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.