Die Bundespolizei, früher der Bundesgrenzschutz, wurde 1998 ermächtigt, so genannte lageabhängige Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und auf Flughäfen vorzunehmen. Dieser befristete Auftrag soll nunmehr auf Dauer gelten. Dem widersprach Petra Pau aus sachlichen und aus logischen Gründen.
Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marsch in den präventiven Überwachungsstaat exerziert.
Die Telefon-Überwachung nimmt zu. Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht die Abhörpraxis mehrfach gerügt. Vor diesem Hintergrund beantragten die FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen neue rechtsstaatliche Regeln. Petra Pau kritisierten in ihrem Beitrag, dass der „Staat möglichst alles wissen will“, während Bürgerrechte immer weniger gelten.
Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.
Siemens sponsert auch die Bundesregierung. Worin besteht die Gegenleistung? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass Siemens zusammen mit IBM einen Auftrag bekommen hat, der ein Volumen von 7,3 Mrd. Euro umfasst. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass dieses Projekt eine Milliarde Euro günstiger gewesen sein könnte, wenn die Bundesregierung das Projekt in eigener Regie geführt hätte. "Es riecht förmlich nach Korruption und Bestechung", attackiert Gesine Lötzsch.
Insbesondere Technologien zur Gewinnung emeuerbarer Energien entsprechen dem Bedürfnis, sich eben nicht den Globalplayern der Energieerzeugung und ihren Preisdiktaten auszuliefern. Und im Bereich nuklearer Energietechnologien werden nur diese das notwendige Kapital beschaffen können. Zwangsläufig ergeben sich daraus Fragen wie: Stehen die beiden Strategien zur Energiegewinnung nicht in völlig ungleicher Konkurrenz zueinander? Wird es dann nicht zu einer Verdrängung erneuerbarer Formen der Energiegewinnung kommen?
In Ihrer Rede zum Sportbericht der Bundesregierung kritisiert Gesine Lötzsch, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus mittellosen Familien kaum Zugang zum Spitzensport haben. "Täve Schur hätte heute wohl kaum eine Chance gehabt, Radrennweltmeister zu werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für den Breitensport fordert sie eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. In 40 Jahren wären alle Sport-Anlagen in Ost und West saniert. "Das wäre doch ein schönes Ziel", so Gesine Lötzsch.
Gregor Gysi sieht Europa 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge in zwei Krisen - einer Verfassungskrise und einer Krise der gemeinsamen Außenpolitik. „Wir müssen eine viel kürzere, eine klare, eine die Rechte erhöhende Verfassung erarbeiten, und alle Mitgliedsländer müssen Volksentscheide durchführen, und überall muss eine Mehrheit Ja sagen.“ Das brächte auch einen demokratischen Fortschritt für Europa, prognostiziert er in der Debatte des Bundestages.
Der Bundestag beschloss heute eine Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte. Das hatten die Tarifpartner so ausgehandelt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dem zu. Aber diese Einmalzahlung hat Pferdefüße. Darauf verwies Petra Pau in ihrem Beitrag, der, wie die Meinungen der anderen Fraktionen auch, zu Protokoll gegeben wurde.
"Sie ignorieren die ökonomische Tatsache, dass die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft. Jahr für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht; so viel können wir gar nicht verkaufen. In eine solche Zeit passt eine Kürzung der Arbeitszeit, nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre", argumentiert Gregor Gysi in der Debatte über die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahhre.