Reden unserer Abgeordneten

„Herr Glos, von Ihnen haben wir ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des BIP erwartet“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde des Bundeshaushalts 2009 zum Etat des Wirtschaftsministers.
Mit einem Programm von 0,2 Prozent des BIP könne keine konjunkturelle Wirkung erzielt werden, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch in Hinblick auf wirksamere Maßnahmen in anderen Ländern.
Angesichts schlechter Konjunkturaussichten fordert Gesine Lötzsch eine steuerliche Entlastung derjenigen, die besonders hart von der Finanzkrise Krise betroffen sein werden. Dies werde aber nicht durch die Senkung der Einkommenssteuer erreicht, da Kleinverdiener vor allem durch indirekte Steuern wie Mehrwert oder Versicherungssteuer belastet würden.

Das atlantische Bündnis gilt zwar für den Afghanistan-Krieg, nicht aber für die Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen, resümiert Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2009 und spricht auf die schwachen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung im Vergleich zum USA-Maßnahmenpaket an.
Der Argumentation der Kanzlerin, in Deutschland sei ein umfangreiches Konjunkturprogramms aufgrund seiner föderalen Struktur nur kompliziert umzusetzen, hält sie entgegen: „Das Rettungspaket für die Banken wurde innerhalb einer Woche ohne Probleme von Bund und Ländern beschlossen."

In ihrer Rede zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2009 bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderungen der Linken nach einem Konjukturprogramm als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II sei auch der gesetzliche Mindestlohn eine geeignete Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln. An die Adresse des Finanzministers gerichtet sagt sie: „Es ist immer noch so, dass jede Lidl-Filiale besser überwacht wird, als die Hypo-Real-Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.“

In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.

In der Haushaltsdebatte zum Innenressort forderte Petra Pau namens der Fraktion DIE LINKE unter anderem ein neues Datenschutzrecht und dauerhafte Programme gegen Rechtsextremismus.

Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede:

In ihrer Rede zur Bahnpolitik fordert Gesine Lötzsch den Rücktritt von Verkehrsminister Tiefensee und die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. In ihrem Privatisierungswahn würden beide nicht die Zeichen der Zeit erkennen und trotz der Finanzkrise die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum vorantreiben:
"Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn, mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in die Bahnsicherheit, und den Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung."

In Deutschland gibt es 2,5 Millionen arme Kinder. Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen. Das ist ein sehr geringer Betrag.

Mit dem Bedeutungszuwachs des Wissens stiegen auch dessen Verwertungsmöglichkeiten als lukrative Handelsware. Dieser schlichte Bezug zur „Wissensgesellschaft“ meint, dass sich heute mit wissensintensiven Gütern mehr Geld verdienen lässt als früher, und das auch im Bildungs- und Forschungsbereich. Sowohl Schulbuch- wie auch Wissenschaftsverlage konnten ihre Umsätze und Gewinne in den vergangenen Jahren stark steigern. Der Zugang zu Wissen wird dadurch jedoch verknappt.

Das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte auf Bundesebene wurde geändert. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum die Fraktion DIE LINKE - trotz mancher Verbesserungen im Detail - das Gesetz insgesamt ablehnt.