Reden unserer Abgeordneten

In einer Zeit, in der die Entwicklung von Medien und Medienträgern eine unglaubliche Umschlagsgeschwindigkeit hat, in der Inhalte im Internet so schnell verfügbar sind und heute nicht absehbar ist, wie und in welchem Format beispielsweise ein Zeitschriftenartikel später genutzt werden kann, muss sich der Gesetzgeber um den Schutz des geistigen Eigentums kümmern. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Kreativen in diesem Land, also die Urheber und Urheberinnen, ihr Auskommen haben

Den wachsenden öffentlichen Ausgaben steht keine vergleichbare Entwicklung bei den FuE-Ausgaben der Unternehmen gegenüber. Im Gegenteil: Man beobachtet die Tendenz, dass die Unternehmen eigene Ausgaben mindern, indem sie öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen. Das ist eine absurde Entwicklung, der Einhalt geboten werden muss.

Der Bundestag befasste sich am 5. Juli 2007 mit Abkommen und Verträgen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Auslieferung, Rechtshilfe und Rechtshilfe in Strafsachen. Die Rede von Petra Pau wurde zu Protokoll gegeben.

Nur um das klarzustellen: DIE LINKE ist für Zuwanderung. Aber die Misere des Fachkräftemangels ist mit Abweichungen in allen Forschungs- und Wissenschaftsdisziplinen festzustellen. Frauen sind in höherdotierten Professuren sowie in Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft unglaublich unterrepräsentiert. DIE LINKE sagt: In der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungspolitik klaffen gewaltige Widersprüche!

Vom Jahr 2000 bis heute ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden von 480 000 auf 590 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 100 000 gesunken. Sogenannte Warteschleifen, in denen junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischengeparkt werden, bezeichnet Gregor Gysi als "Perspektive ohne Zukunft". Er ruft dazu auf, mit der rechnerisch vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz festzuschreiben.

Auf Antrag des Bundesrates soll das Waffenrecht geändert werden. Im Kern geht es darum, dass Gegenstände, die nicht als Waffen gelten, an bestimmten Orten von der Polizei trotzdem wie solche behandelt und verboten werden, zum Beispiel Messer oder Hammer. Petra Pau lehnte das für die Fraktion DIE LINKE ab. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD.

Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD eine Opferrente für Bürgerinnen und Bürger, die in der DDR politisch verfolgt wurde. Petra Pau sprach für DIE LINKE und lehnte den Koalitions-Vorschlag als unzureichend ab.

Für DIE LINKE setzt sich Jan Korte für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem er wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten in einem Antrag aufgreift, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern Kriminellen geradezu in die Hände spielt. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund "kommunistischer Betätigungen" wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.