Rede zur Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (Zweites Konjunkturpaket): Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafür gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich umverteilt wurde.
Rede zur Debatte zur Aktuelle Lage im Nahen Osten:
Dieser Krieg erzeugt so viel Tod, so viele Verletzte, so viel Not und Leid, dass daraus Hass in mehreren Generationen entstehen wird. Dieser Hass ist der schlechteste Partner für einen Frieden. Frieden erfordert Aufbau, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, gegenseitiges Interesse, Respekt und Anerkennung, wie es zum Beispiel der weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim in hervorragender Art und Weise organisiert.
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken«
Auf der Tagesordnung des Bundestages stand heute die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zivilschutzgesetzes.
Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die Unionsfraktion ist sich sicher, der neue elektronische Personalausweis bringt mehr Sicherheit. Fragt sich nur, welchen Vergleichsmaßstab die Fraktion angelegt hat, um diese eigenartige Aussage treffen zu können. Auf Evaluationen der Nutzung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen kann die CDU/CSU nicht zurückgegriffen haben.
Dass Täve Schur als Arbeiterkind heute noch kaum eine Chance hätte, Radrennweltmeister zu werden, stellt Gesine Lötzsch angesichts der mangelnden Unterstützung für Kinder aus ALG II- bzw. Geringverdiener-Familien durch den Staat fest. Oftmals könnten Eltern für ihre Kinder Vereinsbeiträge oder das Geld für die Ausrüstung nicht aufbringen. Zudem sei das Konjunkturprogramm so mager ausgefallen, dass der Sport in Deutschland mit Zuschüssen nicht rechnen könne.
Kritik übt sie auch an der Besetzung des Deutschen Sportbundes. In dem säßen seit 25 Jahren keine Frauen. "Das ist doch tiefstes Mittelalter", so Gesine Lötzsch.
Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Es muss darum gehen, generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben - leider - unterschiedlich sind. Wir müssen endlich zu der Lösung kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt.
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Petra Pau begrüßte dies namens der Fraktion DIE LINKE als einen Baustein für mehr Demokratie. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.
Die massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken war das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander abgewogen, Langzeitfolgen nicht bedacht. Das Beispiel Solarenergie zeigt, wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung eine bestimmte Technologie in den Markt bringen kann. Im Unterschied zur Sonne stehen nachwachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom Himmel.