Petra Pau forderte in ihrer Rede nach dem Amok-Lauf in Winnenden politische Konsequenzen, die weit über das Waffenrecht hinausgehen. Dazu gehört auch die Überwindung des 3-gliedrigen Schulsystems.
Dieses Parlament hat die Verantwortung für die Steuergelder, und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung. Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind.
Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen. Nur weil Sie Angst haben, endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen, verzichten Sie auf jede Kaufkraftstärkung.
Wir beraten heute in abschließender Lesung über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation, SIS II. Soll heißen: Wir diskutieren heute erneut über ein Gesetz, das auf ein technisches System zurückgeht, welches gar nicht existiert, eine Seifenblase, die längst geplatzt ist. Wir diskutieren also über ein System, das nicht nur nicht existiert, sondern das auch nicht funktioniert und das zudem niemand in Europa braucht.
In ihrer Rede vom 29.1.2009 (zu Protokoll gegeben) fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung dazu auf, ein umfassendes Entschädigungsgesetz für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der NVA auf den Weg zu bringen. Dies entspreche auch der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages, der eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert hat.
CDU/CSU und die SPD beschlossen heute ein neues Gesetz zum Zivilschutz. Petra Pau begründete die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, weil nicht auszuschließen ist, dass mit dem Gesetz eine Vermischung von zivilen und militärischen Einrichtungen angestrebt wird.
Unverständlich ist jedoch auch, wieso das Forschungsministerium in einem so sensiblen Bereich nicht von selbst auf die Idee kommt, die Vereinbarkeit eines international angelegten Großprojektes mit Umweltschutzvereinbarungen wie der Bonner UN-Konvention zur Biodiversität vorab prüfen zu lassen. Unser Land kann es sich aus Sicht der LINKEN nicht leisten, die erreichten Fortschritte bei der globalen Ablehnung von Geo-engineering durch eigene Nachlässigkeit und Unaufmerksamkeit zu gefährden.
In ihrer Rede zur Existenz weiterer fauler Kredite im deutschen Bankenwesen, fordert Gesine die Bundesregierung dazu auf, sich stärker in die Geschäftspolitik der Banken einzuschalten.
Vor dem Hintergrund einer repräsentiven Umfrage, wonach 76 Prozent der Befragten für Gesetze sind, die Banken Spekulationen verbieten, müsse man im Sinne des Steuerzahlers endlich handeln. Denn sonst, so Gesine Lötzsch, sei jeder Tag, an dem sich die Regierung von den Bankvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lasse, ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.
Gregor Gysi begründet, warum DIE LINKE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn fordert und den Gesetzentwurf der Regierung zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ablehnt. Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können und entsprechend viel verdienen. Unterschiedlicher Mindestlohn in allen Branchen für Ost und West ist nicht hinnehmbar.
DIE LINKE lehnt ELENA ab. Das elektronische System soll die Gehälter und Bezüge von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat speichern. Das ist ein weiteres Datenschutz-Risiko.