Ein weiteres Gesetz zur Reform der Bundespolizei liegt dem Bundestag vor. Petra Pau kritisierte die mangelnde Transparenz des Innenministeriums und forderte in ihrer Rede einen Parlamentsvorbehalt auch bei Auslands-Einsätzen von Polizeibediensteten. Die Diskussionsbeiträge wurden zu Protokoll gegeben.
Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen der 1. Lesung unterstreicht Gesine Lötzsch noch einmal die Rolle ihrer Fraktion als wirkliche Opposition, weil sie sich der Lobdudelei der anderen Oppositionsparteien auf die Große Koalition nicht anschließe und fasst die wichtigsten haushaltspolitischen Forderung ihrer Fraktion noch einmal zusammen.
In ihrer Rede fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion die Bundesregierung dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Die verheerende Spirale des Lohndumpings muss aufgehalten werden, so Gesine Lötzsch. Die Tatsache, dass Menschen, die zu Hungerslöhnen beschäftigt werden und sich durch das JobCenter ihren Lohn aufstocken lassen müssen, sei nicht nur sozialpolitisch eine Katastrophe, sondern auch haushaltspolitisch untragbar.
Die Linke fordert: Werfen Sie endlich Ihren bildungspolitischen Flickenteppich in die Tonne! Bildung beginnt mit Kindertagesstätten und reicht über Schulen, Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung bis hin zur Weiterbildung. Wer die Bildungsmisere in diesem Land wirklich bekämpfen will, der muss endlich damit anfangen, das Bildungswesen als Ganzes zu verstehen und auszufinanzieren.
Aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren" ist zur vermeintlichen Halbzeit der Großen Koalition nichts Harmonisches geworden.
Nicht der Bundesfinanzminister, der sich gern damit brüstet, sndern vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfänger und die Rentnerinnen und Rentner haben die Haushaltssanierung bitter bezahlt.
In ihrer Rede zu den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr macht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin für Die Linke deutlich, dass
steigende Einnahmen im Bundesetat letztlich auf massive Kürzungen, vor allem bei den Arbeitnehmer/innen zurückzuführen sind.
Die Freude des Finanzministers hat angesichts der gebeutelten Bürger/innen einen bitteren Beigeschmack- freuen dürfen sich lediglich die Unternehmen, denn
sie werden steuerlich entlastet.
Ostseeregion stärken verlangt, die Unterschiede z.B. zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein zu berücksichtigen.
Für die Ostseeregionenkonzepte der FDP und der Koalitionsfraktionen spielt die Tatsache, dass in Mecklenburg Vorpommern die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Schleswig Holstein keine Rolle. Aufbau Ost ist eben keine Chefsache.
Wer die Tourismuspotentiale der Ostseeregion stärken will, braucht keine Tornadoaufklärungsflüge.
Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander.
Die Konjunktur läuft nur rund für die DAX-Konzerne und deren Vorstände, aber sie kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten an, und bei den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern, Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern erst recht nicht!
Was nützt dann das Lob aus der Eröffnungsveranstaltung zum Jahr der Geisteswissenschaften, dass man sich ungewöhnlich schnell mit einem Positionspapier des Wissenschaftsrates befasst habe? An der Situation von tausenden Studierenden, Lehrenden und Forschenden wird sich auch künftig kaum etwas konkret ändern!