Reden unserer Abgeordneten

08.11.2023 - Kathrin Vogler: Die widerständige Zivilgesellschaft in Belarus braucht unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Militarisierung und Entrechtung durch das Regime Lukaschenka. Die belarussischen Kriegsdienstverweigerer sind eine wichtige Stimme gegen die belarussische Kollaboration mit Russland und für die Menschenrechte. Ihnen muss unbürokratisch und schnell Aufnahme in europäischen Ländern, auch in Deutschland, gewährt werden!

08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!

08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!

08.11.2023 - Bernd Riexinger: Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, braucht vor allem eine aktive Industriepolitik. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen.

20.10.2023 - Bernd Riexinger: Ein Güterzug muss für das Befahren der Schienen für jeden Kilometer bezahlen. Für LKW gilt das trotz der Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur auf Bundesfernstraßen. Dabei verursacht der LKW-Verkehr rund 28 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht weiter unter den Tisch fallen.

21.10.2023 - Bernd Riexinger: Wer im 21. Jahrhundert noch neue Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Wir brauchen Priorität für die Schiene. Hier passiert zu wenig.

21.10.2023 - Ralph Lenkert: Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu Lasten unserer Umwelt.

20.10.2023 - Bernd Riexinger: Das neue Straßenverkehrsgesetz ist eine große Enttäuschung. Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen sind weiterhin kein gleichberechtigtes Ziel gegenüber der Leichtigkeit des Verkehrs. Präventiver Schutz im Straßenverkehr von Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen bleiben beschränkt. Soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung werden nicht ermöglicht.

19.10.2023 - Petra Sitte: Forschung und Wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf Projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. Bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen.

19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.