Bundesregierung und FDP gehen davon aus, dass der Verein "Berliner Schloss e.V." bereits 14 Millionen Euro an Spenden gesammelt hat und kalkulieren diese bei der Finanzierung des 480-Millionen-Euro Prunkbaus mit ein. Auf Nachfrage von Gesine Lötzsch konnte die Bundesregierung aber keine seriöse Auskunft über die tatsächliche Höhe des Spendeneingang geben - denn Einsicht hat sie ins Spendenkonto nicht.
Korruption ist nicht nur ein Phänomen in Afrika. Auch in Deutschland erhalten Großkonzerne wie EADS Milliardenaufträge von der Bundesregierung und finanzieren gleichzeitig deren Empfänge oder Bälle. Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, sich nicht länger sponsern zu lassen. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Bundesregierung käuflich sei.
Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am 1. Januar 2008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun.
Von jenen, die als Hochqualifizierte aus den Bildungseinrichtungen kommen, sind immer mehr bereit, die Heimatregionen zu verlassen. Das tun sie nicht einfach, um einmal die Nase in die Welt zu stecken. Das sind vielmehr Reaktionen auf eine globalisierte Arbeitswelt. Der globalisierte Arbeitsmarkt entwurzelt Menschen. Sie müssen praktisch immer und überall flexibel und verfügbar sein. Diese Art von Flexibilität wird nicht freiwillig gewählt…
Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. „Wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen“, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
Das Grünbuch ”Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven” und der zuständige EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Jan Potocnik, stehen ganz klar für die in Lissabon definierte Grundausrichtung, einen europäischen Binnenmarkt für die Forschung zu schaffen. Die Linke hält diese strategische Ausrichtung für einen gravierenden Fehler.
Brandenburg, Potsdam: Vor 15 Jahren trat die Brandenburger Landesverfassung in Kraft. Aus diesem Anlass veranstaltete die Linksfraktion im Landtag ein Kolloquium. Petra Pau setzte sich in ihrem Eröffnungsbeitrag mit dem Verhältnis von sozialen Rechten, Bürgerrechten und individuellen Freiheitsrechten auseinander
Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.