Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber.

Zur heutigen aktuellen Stunde zum „Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments”

Ferienjobs für die Schülerinnen und Schüler aus armen Familien werden fast zu einem Nullsummenspiel.
Die Anrechnung der Ferienjobs auf Hartz IV diskriminiert Jugendliche aus Arbeitslosengeld-II-Haushalten, und sie demotiviert die Betroffenen. Durch die Kürzung wird ihnen der Eindruck vermittelt, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Das Gegenteil ist doch richtig: Die Eigeninitiative junger Schülerinnen und Schüler muss honoriert und darf nicht bestraft werden.

Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.

Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundesweit sind 100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem streiten.

Noch vor ihrer Regierungserklärung flog Angela Merkel in die USA, um sich dort Schützenhilfe zu holen. ”Das kennen wir doch”, sagt Gesine Lötzsch an die Adresse der Bundesregierung.

Sie kritisiert die Klientel und Verschleierungspolitik von CDU und FDP, die in Krisenzeiten Großerben und Unternehmen entlastet. Stattdessen wäre es an der Zeit, endlich die Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni und unanständig hohe Gehälter anzuheben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Caren Lay die im Koalitionsvertrag skizzierte Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oder angesichts immer neuer Datenskandale häufig verunsichert und überfordert . Deshalb bedarf es beispielsweise beim Datenhandel, beim Schutz der Anleger und der Kreditnehmerinnen oder auch bei der Lebensmittelkennzeichung klarer gesetzlicher Vorgaben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei oberste Priorität haben und im Mittelpunkt staatlicher Verbraucherpolitik stehen.

Im Ton moderater, doch im Inhalt so gut wie unverändert. An der «harten Politik» gegen Bürgerrechte ändere sich auch mit der FDP in der Regierung nichts Grundlegendes.

91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung durchzuführen und Ihre schönen föderal-bürokratischen Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt werden, ein integrierendes Bildungssystem aus einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch Kinder aus sogenannten bildungsferneren Familien eine Chance auf gute Abschlüsse.

Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom sozialen Hintergrund abhängig sind?

”Es geht um zwei Dinge. Zum einen geht es darum, für die Angehörigen das Zeichen zu setzen, dass ihre Väter und Großväter keine Kriminellen gewesen sind, sondern dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazi-Militärjustiz geworden sind, die Teil des gesetzlichen Unrechts war. Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar”, so Jan Korte in seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung von sogenannten ”Kriegsverrätern”.