Norwegen zieht seine schnelle Eingreiftruppe ab, weil die politischen Kräfte sagen: Das ist der falsche Weg. Und dann meldet sich Deutschland und bietet an, entsprechende Truppen zu schicken! Sie reden hier die ganze Zeit davon, dass es darum geht, Afghanistan aufzubauen. Eine schnelle Eingreiftruppe hat mit der Ausbildung der Polizei, mit der Ausbildung der Armee, mit Mädchen, die zur Schule gehen können, nichts zu tun.
Die Zahl der armen Kinder in Deutschland hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 verdoppelt und beträgt jetzt 2,6 Millionen. "Kinderarmut kann man natürlich nur überwinden, wenn man Elternarmut überwindet. Einen anderen Weg gibt es nicht", unterstreichht Gregor Gysi.
In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus.
Das Waffenrecht soll ausgeweitet und illegaler Waffenhandel erschwert werden. Petra Pau stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu, warnte aber dafür, Anleihen beim Paragrafen 129 Strafgesetzbuch in das Gesetz zu schmuggeln.
Im Osten wird Altersarmut ganz verschärft auftreten, aber ebenso im Westen. Sie wird nicht bei den heutigen Rentnerinnen und Rentner auftreten - bei denen ist es zum Teil schon schlimm genug -, sondern bei denen, die jetzt arbeiten und die dann nur Anspruch auf Minirenten haben. Warum? Sie von SPD und Grünen waren nicht bereit, die alte Formel aufrechtzuerhalten.
So, wie aktive Beamtinnen und Beamte einmalig 300 Euro erhalten, soll dasselbe auch für Versorgungsträgerinnen und -träger gelten. Petra Pau stimmte diesem Gesetzentwurf der FDP für DIE LINKE kurz und knapp zu.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffenrechtes. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum in 1. Lesung beraten. Petra Pau folgte dem grundsätzlichen Anliegen, bezweifelte aber den Erfolg einzelner Vorschläge.
Mit der „Föderalismusreform I“ wurden Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Das hat auch Folgen für das Dienstrecht von Beamtinnen und Beamten. Petra Pau erläuterte für DIE LINKE, warum sie das entsprechende Gesetz ablehnt.
Die FDP will die jährlichen Zeitumstellungen abschaffen und stattdessen die Sommerzeit permanent einführen. Petra Pau erklärte dieses Vorhaben in ihrem Beitrag zur Gewissenfrage. Einerseits könnte der Vorschlag zeugungsfreudige Folgen haben. Andererseits würden fürderhin die Bären zur FDP-Sommerzeit in den Winterschlaf fallen.
Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, wurden die Entwürfe erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung präsentiert. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle.