Reden unserer Abgeordneten

Bundesweit liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben an den Gesamtausgaben bei 12 bis 14 Prozent; hingegen beträgt der Anteil dieser Ausgaben bei Betrieben im Osten 50 Prozent, aber nur 8 Prozent der innovativen Unternehmen haben dort ihren Sitz.

Wir müssen also verhindern, dass strukturschwache Regionen hinten herunterfallen. Wir müssen auch daran denken: Strukturschwache Gebiete im Osten sind in der Dimensionierung nicht mit strukturschwachen Gebieten im Westen gleichzusetzen.

Jan Korte kritisiert in seiner Bundestagsrede das weitere Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Übermittlung von Daten.

Eine offene, demokratische Gesellschaft braucht Bürgerrechte und Datenschutz. Der misstrauische Staat hingegen sei das konservative Bild der letzten 200 Jahre. Jan Korte in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Der Bundestag diskutierte heute über den jüngsten Abhörskandal bei der Telekom. Petra Pau sprach für DIE LINKE und wies nach, dass die Straftat des Telefon-Riesen durchaus mit der Politik der großen Koalition korrespondiert. Außerdem forderte sie die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

Gesine Lötzsch warnt davor, weiterhin Unternehmens-Vertreter an Gesetzen mitschreiben zu lassen. Dies trage zur Aushöhlung der Demokratie bei. Der Antrag der Grünen für mehr Transparenz komme sehr spät. Gerade unter Rot-Grün habe Lobbyismus eine neue Qualität angenommen. So arbeitete eine Juristin vom Bundesverband Investment an einem Gesetzentwurf mit, der die Zulassung von Hedgefonds überhaupt ermöglichte. Hedgefonds, die der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering Heuschrecken nannte.

Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann.

60 Jahre Israel ist ein mehrfach bemerkenswertes Ereignis. Zum einen wegen der schlimmen Vorgeschichte, dem Holocaust. Zum zweiten wegen des 60-jährigen Ausnahmezustandes für Juden und Palästinenser. Und drittens wegen der ungeklärten Zukunft im Nahen Osten.

Schließlich und endlich wirkt diese Innovationspolitik auch innerhalb des Forschungssystems selektiv. So war die Grundlagenforschung Deutschlands international hoch angesehen. Jetzt mehren sich warnende Stimmen, dass die Grundlagenforschung durch Überbetonung der Anwendungsorientierung bei der Forschungsförderung wegzubrechen beginnt. Zugleich vertiefen sich die Abhängigkeiten der Hochschulen von Geldgebern aus der Wirtschaft. Ich kann nur sagen: Die Freiheit von Forschung und Lehre wie sie das Grundgesetz versteht ist auf eine völlig andere Art, als wir das bisher kannten, bedroht. Wir warnen vor der Aushöhlung dieses Grundrechts.

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede die Bundesregierung dazu auf, die kostenpflichtige Service-Hotline der Arbeitsagentur in eine kostenfreie Verbindung umzuwandeln.
Dem "sogenannten Kunden" sei die Arbeitsagentur schon deshalb eine kostenfreie Verbindung schuldig, weil der Kunde jahrelang in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.Eine goldene Nase verdiene sich lediglich die Telekom daran, die
von der Arbeitsagentur einen 100-Millionen Auftrag zugeschanzt bekommen hat.

Der Bundestag debattierte über die Besoldung der Beamten. Die Rede von Petra Pau wurde zu Protokoll gegeben.