Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch, stv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin bemängelt am Haushaltsentwurf 2009 vor allem die einseitige Verteilung der Ausgaben zugunsten einflussreicher Lobby-Gruppen. Der Etat enthalte unnötige Rüstungsausgaben und Steuergeschenke, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssten.
„Der Einzige, der aus dieser Koalition wirklich nah
nah bei den Menschen ist, ist Herr Schäuble mit seinen Kameras, Mikrofonen, Trojanern und Spürhunden.

Der so genannte Datenschutzgipfel von Bundesinnenminister Schäuble war bestenfalls ein Hügelchen. Zumal ein großer Datenstaubsauger, nämlich der Staat, einfach ausgeblendet wurde. Überfällig indes ist ein Datenschutzrecht, das dem Internetzeitalter gerecht wird.

Grußwort von Petra Pau anlässlich des 15. Bundesseminars des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland

Wählen mit 16

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Petra Pau begrüßte dies namens der Fraktion DIE LINKE als einen Baustein für mehr Demokratie. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Es freut uns, dass die Koalition verbindliche Zielvereinbarungen zur Gleichstellung mit öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen und mit Hochschulen einfordert. Dass die Zielvereinbarungen finanziell sanktioniert werden sollen, ist ein echtes Novum - Darauf drängt DIE LINKE seit langem. Wir fordern in unserem Antrag den Anstoß zur Debatte eine Nachwuchsförderung, die am Fachbereich geregelt und durch Personalverantwortliche professionell betreut wird. Einen Aufschlag dazu könnte der Wissenschaftsrat machen.

Importe von nachwachsenden Rohstoffen in großem Maßstab lösen unser Rohstoffproblem nicht, auch wenn im Koalitionsantrag gut meinend die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards angemahnt wird. Deutsche oder europäische Normen lassen sich in Ländern der dritten Welt kaum sinnvoll kontrollieren.

In ihrer Rede zur Entlastung der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2006 deckt Gesine Lötzsch verschwenderisches Handeln der Bundesregierung und mangelnde Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern auf. So werden Einkunftsmillionäre lediglich alle 30 Jahre geprüft, die Bundeswehr schafft Schulungshubschrauber ohne Verwendung an und 29 Millionen Euro kostete das Programm rund um die Fussball-WM, ohne dass sie die Ausgaben belegen kann.

Die FDP fordert mehr Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich. Dem stimmte Petra Pau für die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich zu. Aber sie ging in ihrer Rede noch weiter.

Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.

Es geht hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie, nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als heilig.