Reden unserer Abgeordneten

Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes ist längst fällig - unter dieser Bundesregierung ist allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes.

Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und -zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.

Der Bundestag debattierte heute über den geplanten „elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA). Petra Pau lehnte das Vorhaben namens der Fraktion DIE LINKE und forderte ein Moratorium auch für weitere Projekte, die den Datenschutz schwächen könnten.

Der Bundestag setzte heute einen Vertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Föderung jüdischen Lebens. Petra Pau stimmte dem Antrag namens der Fraktion DIE LINKE zu.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen technischen Instrumente für das Ausweisdokument zukünftig vor Betrugsversuchen oder Identitätsdiebstahl ausreichend Schutz bieten. Der beste Schutz von Privatsphäre ist, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben und zu speichern, so Jan Korte in seiner Rede zur Einführung des elektronischen Personalausweises.

Es ist nämlich gar nicht so selten, dass man in Deutschland bis zum zarten Alter von gut vierzig Jahren noch zu wissenschaftlichem Nachwuchs zählt. Und das kommt so: Während in anderen Ländern die Qualifizierung formal mit Promotion und Lehrberechtigung abschließt, kann man in Deutschland sogar noch mit der Habilitierung zum wissenschaftlichen Nachwuchs gehören.

In der Abschlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts 2009 macht Gesine Lötzsch die "Steinbrücksche Finanzpolitik" für den Verlust der 300 Millionen Euro an Steuergeldern verantwortlich, die die KfW verbrannt hat.
Zum Vorwurf des Finanzministers, die Linke würde die Menschen zu Bittstellern machen, sagt sie: "Sie haben doch einen kanibalisierenden Arbeitsmarkt geschaffen, der Millionen arbeitende Menschen zwingt als Bittsteller zum Staat zu gehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht."

In ihrer Rede zum Arbeits- und Sozialhaushalt fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung dazu auf, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 435 Euro durchzusetzen. Nur so könne die vom Staat betriebene Lohndrückerei rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung wolle mit einer verfälschten Statistik die Situation schön malen. "Sie erklärt 1-Euro-Jobber als nicht mehr arbeitslos. Das ist doch grotesk."

Forderungen der LINKEN an den Bildungsgipfel der Bundesregierung sind: Erstens: Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt. Zweitens: Bildung muss gebührenfrei werden - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung. Drittens: Das gegliederte Schulsystem ist abzuschaffen als erster entscheidender Schritt hin zu Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in diesem Land.

Die CSU kann in Bayern nicht so tun, als ob sie in Berlin in Opposition stünde. Die CSU hat auch der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale zugestimmt. CSU-Chef Huber war als Finanzminister verantwortlich für einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank.