16.05.2024 - Gökay Akbulut:
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.
16.05.2023 - Janine Wissler: Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.
16.05.2024 - Jörg Cezanne: In der EU ist die Entwicklung sehr ungleich. In Spanien herrschen fast 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland lebt jeder vierte ältere Mensch über 65 in Armut. Heute ist die EU für viele Menschen kein Versprechen auf Wohlstand mehr. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Reformen, die die ungleiche Entwicklung verstärken. Wenn wir nicht für wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU sorgen, drohen die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter anzusteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig.
16.05.2024 - Bernd Riexinger: Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wo es massiv krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal.
16.05.2024 - Kathrin Vogler warnt vor einem Einstieg in den Rüstungswettlauf um unbemannte Fluggeräte und fordert stattdessen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN für Rüstungskontrollverhandlungen bei Drohnen einzusetzen.
16.05.2024 - Die Rente muss endlich wieder ihre Aufgabe erfüllen und allen Rentnerinnen und Rentnern einen würdigen Lebensabend ermöglichen. Aktuell tut sie das nicht, denn fast die Hälfte der Über-65-Jährigen hat ein Nettogesamteinkommen unter 1250 Euro – also unter der Armutsschwelle. Wir Linken fordern, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben und somit alle Renten sofort und außerordentlich um zehn Prozent zu erhöhen. Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!
16.05.2024 - Ates Gürpinar: Nicht mal zwei Monate ist es her, dass Cannabis teilweise legalisiert wurde. Schon da hat die Linke die Überregulierung der Anbauvereinigungen kritisiert. Nun will die Ampel den Ländern noch mehr Spielraum für Kontrollen geben. Das wird genau zu dem Flickenteppich der Regelungen zwischen den Ländern führen, vor dem die Linke seit Beginn warnt. Statt auf Verbesserungen setzen SPD, Grüne und FDP weiter auf Einschränkungen.
15.05.2024 - Ralph Lenkert: Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde auf einer Energieform ohne Perspektive.
15.05.2024 - André Hahn: Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
15.05.2024 - Ates Gürpınar: Mit schlauer Gesundheitsvorsorge und guten Rahmenbedingungen lässt sich Pflegebedarf verhindern oder verzögern. Das Problem: Ampel-Koalition und CDU/CSU halten am Status Quo fest und weigern sich, Reichtum umzuverteilen. Wir müssen Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen durch Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit.