Reden unserer Abgeordneten

Das G10-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst (BND) Eingriffe in verbriefte Grundrechte. Diese Befugnisse sollen erweitert werden. Petra Pau sprach für DIE LINKE dagegen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung und die Strukturen des Forschungsrahmenprogramms zu stärken. Derzeit wird die Ausrichtung des 8. Rahmenprogramms debattiert. Dabei wäre es sinnvoll, den Bereich „Kooperation“ auch finanziell auszubauen und fortschrittliche Elemente wie die „Gender Action Plans“ in das Programm zu integrieren. Zudem ist die Rolle der Wissenschaft bei der Definition der Forschungsfelder zu stärken. Europafreundlich zu sein, heißt engagiert an der Diskussion um europäische Politik teilzunehmen.

Das Enteignungsgesetz hat drei Fehler. Es läuft Ende Juli aus. Es ist auf die HRE zugeschnitten. Der dritte Fehler ist die Reprivatisierung. Der Weg aus der Krise heraus wäre, indem man die Großbanken verstaatlicht, nachdem man die Finanzwirtschaft reguliert hat. Im Unterschied zur HRE wird die Bundesrepublik nicht so schnell in Insolvenz gehen und damit viel billiger und schneller Kredite kriegen als die privaten Banken.

Die IT-Systeme des Bundes sollen vor Angriffen gesichert werden. Die Details regelt ein Gesetz. Es ermöglicht aber auch, dass normale Internetnutzer ohne konkreten Verdacht überwacht werden können.

Über einen so genannten Mikro-Zensus sollen statistische Daten gewonnen werden. Noch gibt es offene Fragen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit des Verfahrens.

Das Gesetz über die Stiftung für das Denkmal an die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa soll aktualisiert werden. Dem stimmt DIE LINKE zu.

Zur Diskussion steht der Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz für die Jahre 2005/06. Petra Pau: Die Debatte kommt zu spät und ist zudem folgenlos.

Wir haben in unserem Antrag weitere Vorschläge gemacht, wie im Sinne des Milleniumsziels der Bekämpfung von Krankheiten in den armen Regionen dieser Welt in der deutschen Forschungspolitik umgesteuert werden kann. Dass weltweit nur zehn Prozent der Forschungsmittel für Krankheiten ausgegeben werden, die neunzig Prozent der Menschen betreffen, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Der HIV-Experte der WHO, Kevin de Cock, hat recht, wenn er sagt: „Der Schutz vor den großen Infektionskrankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria muss endlich ein universelles Recht sein.“

Petra Pau forderte in ihrer Rede nach dem Amok-Lauf in Winnenden politische Konsequenzen, die weit über das Waffenrecht hinausgehen. Dazu gehört auch die Überwindung des 3-gliedrigen Schulsystems.

Dieses Parlament hat die Verantwortung für die Steuergelder, und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung. Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind.