Es erstaunt mich, wie tief zwei Sätze aus dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen verankert sind. In fast jedem zweiten Brief, den ich bekomme, wird entweder der eine oder der andere Satz zitiert. Der eine Satz lautet »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, und der zweite Satz lautet »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Beide Sätze beschreiben doch keinen Istzustand.
Das Technische Hilfswerk soll Rechte erhalten, die im Katastrophenfall hilfreich und nötig sein können. Daher stimmt DIE LINKE dem Gesetz zu. Außerdem wurde der Text (neudeutsch) gegendert, allerdings lückenhaft.
In der aktuellen Stunde des Bundestages zu den Maikrawallen in Kreuzberg, beantragt von SPD und CDU, stellt Gesine Lötzsch für DIE LINKE klar, dass sie jegliche Gewalt, egal gegen wen, ablehnt. Die Krawalle kämen vor allem jenen gelegen, die von den eigentlichen Problemen ablenken wollen - sonst so Gesine Lötzsch, "würden wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel, die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach einem dringend notwendigen 100 -Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm sprechen".
Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus.
Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
Ein Zensus ist eine Mini-Volkszählung. Auf diesem Wege sollen die Daten der Bundesregierung aktualisiert werden. Der Bundestag beschloss dafür ein entsprechendes Gesetz. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum DIE LINKE mit Nein stimmte.
Auch Deutschland kann einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Das Erste wäre die Forderung nach einem Abzug der noch vorhandenen US-Atombomben in Deutschland. Die Deutschen brauchen sie am allerwenigsten, Europa und die USA brauchen sie auch nicht. Wir können diese Atomwaffen loswerden. Zweitens müssen wir auf einen eindeutigen Verzicht auf die nukleare Teilhabe in der NATO setzen.
Drei Anträge, je einer der FDP, der Fraktion DIE LINKE und von Bündnis 90/Die Grünen, fordern mehr Demokratie, direkte Demokratie auf auch Bundesebene. Petra Pau forderte die SPD auf zuzustimmen und sich so von der CDU/CSU zu emanzipieren.
Bürgerportale im Internet können nicht von allen genutzt werden und sind daher noch keine Option für eine standardisierte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen, und der Wirtschaft und der Verwaltung auf der anderen Seite. Zudem fehlen Konzepte für die Datensicherheit.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt: Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben. Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse, die es den Ländern völlig unmöglich machen, dieses Geld auszugeben. Ich habe nichts dagegen, die Neuverschuldung zu begrenzen, aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen, nicht mit Verbotsregeln. Wir brauchen im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit.