Qualifikationsformen, welche die frühe Selbständigkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie eine Beschleunigung ihrer Karriere zum Ziel haben, müssen durch den Bund stärker gefördert werden. Das kann durch ein Aufstocken und Reformieren der bekannten DFG-Programme wie >Eigene Stelle< oder Heisenberg-Professur geschehen, reicht aber nicht aus. Vielmehr ist ein neues Programm zur Unterstützung der Juniorprofessur.
Daher fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, durch eine Gesetzesänderung Persönlichkeitsrechte und Daten von SpenderInnen zu schützen. Wir beschränken uns also nicht nur auf Forderungen gegenüber der EU-Ebene. Fazit: Patente auf Leben beschneiden unsere Selbstbestimmung mit existenziell negativen Folgen - für jeden Menschen und die menschliche Gemeinschaft. Daher lehnt DIE LINKE die Ausdehnung privater Verfügungsrechte durch die Ausdehnung des Patentrechts auf biologisch-genetische Ressourcen ab.
Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt, die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen.
Kinder sollen von Geburt an Wählen dürfen. Das begehrt ein parteiübergreifender Antrag. Petra Pau begründet das Nein der Fraktion DIE LINKE und mahnt stattdessen direkte Demokratie auf Bundesebene an.
Gesine Lötzsch bringt auf den Punkt, womit die SPD liebäugelt. Obwohl diese groß plakatiert, "Finanzhaie würden FDP" wählen, käme nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der FDP infrage. Die FDP fordert weitere Entlastungen für große Unternehmen, für die Geringverdiener, Arbeitlose und Renter schon in den letzten Jahren blechen mussten.
Eine Verstaatlichung systemrelevanter Banken fordert Gesine Lötzsch angesichts des ungeheuren Erpressungspotentials eben dieser.
Die Bundesregierung kapituliert vor dem Großkapital, das die Zügel in der Hand hält. Es sei skandalös, dass der Chef der Bankenaufsicht die Kontrolle wegen der vielen Arbeit einstellen wolle.
Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum “Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
Über die Dauer von zehn Sitzungswochen strich der Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung, sogenannte „Kriegsverräter” endlich zu rehabilitieren, somit folgte hierzu auf Antrag der Linksfraktion heute eine Aussprache im Plenum. Jan Korte forderte insbesondere die CDU, die sich als einzige Partei im Bundestag gegen eine pauschale Rehabilitierung verwehrt, dazu auf, den von “Kriegsverrätern” gegen den barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskrieg in der Geschichte der Menschheit geleisteten Widerstand zu würdigen.
Es geht um 17 Anträge, und zwar zu Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht. Dabei geht es nicht nur um die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch um eine große Zahl künftiger Rentnerinnen und Rentner. Bei Überführungslücken geht es um DDR-typische Regelungen, die einfach ignoriert wurden. Beim Versorgungsunrecht geht es um zusätzliche Versorgungssysteme, in die eingezahlt wurde. Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!
Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben: