In einer großen Anfrage sorgte sich die FDP-Fraktion, dass im Grundgesetz verbriefte Grundrechte zunehmend gefährdet seien. Die Bundesregierung befand in ihrer Antwort: Alles sei rechtens. Dem widersprach Petra Pau anhand mehrerer Beispiele vehement
Der Verrat eines verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges sei keine Straftat sondern eine Heldentat, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung sogenannter “Kriegsverräter”:
Gesine Lötzsch vergleicht die deutschen Banken mit mittelalterlichen Wegelagerern. Sie bekommen von der Europäischen Zentralbank Kredite für 1 Prozent - das ist ein Traumangebot. Der Verbraucher hat davon aber nichts - er zahlt für Dispokredite jetzt sogar mehr als bei der letzten Wirtschaftskrise. „Das ist ein Skandal“, so Gesine Lötzsch.
In ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion, wonach ausscheidene Bundesminister eine fünfjährige Karenzzeit für den Wechsel in ein Unternehmen einhalten sollen, erklärt Gesine Lötzsch ihre Initiative: „Damit wollen wir verhindern, dass sich diese Herren nicht schon eine zweite Karriere vorbereiten“. Denn nicht selten werden Minister, wenn sie in ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler an Unternehmen staatliche Hilfen verteilt haben, mit lukrativen Posten in diesen Unternehmen belohnt.
Die LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Strahlenopfer zügig und gerecht zu entschädigen. Vor allem müsse auch mit der Ungleichbehandlung ostdeutscher Strahlenopfer der NVA gegenüber Bundeswehr-Soldaten Schluss sein. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte es selbstverständlich sein, ostdeutsche Soldaten bei der Besoldung und Entschädigung den westdeutschen Soldaten gleichzustellen.
Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, jene zum Abbau des Schuldenbergs heranzuziehen, "die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben". Die CDU und sogar der wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister denken hingegen über eine Erhöhung der Lebensmittelsteuer zu Gunsten der Unternehmen dar.
DIE LINKE zeigt in ihrem Antrag einen alternativen Weg für die Pharmaentwicklung auf. Ja selbst Nanotechnologie, zu welcher ebenfalls Anträge gestellt wurden, muss differenziert bewertet werden. Schließlich sind auch Waffensysteme, Sportwagen oder Atomreaktoren Produkte, bei deren Entwicklung Deutschland führend ist und die, folgt man den Empfehlungen der Gutachter, steuerlich gefördert würden. Das will DIE LINKE nun ganz und gar nicht. Technologie unabhängige steuerliche Erleichterungen ohne jegliche Steuerungswirkung halten wir für höchst problematisch.
Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business„
Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt. Entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert haben und mit ihrer Interpretation Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gebunden haben. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Die Sozialstaatlichkeit bleibt in der Zuständigkeit dieses Parlaments.
Gesine Lötzsch vergleicht die Forderungen der CDU mit einer misslungenen Fahrprüfung. So will sie die Bürger steuerlich üppig entlasten, beschließt aber zugleich eine Schuldenbremse. "Man würde bei jeder Fahrschulprüfung durchfallen, wenn man die Bremse ziehen und gleichzeitig Gas geben würde", so die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.