Reden unserer Abgeordneten

Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. „Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!“, erklärte Korte.

Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden“, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Stipendienprogramm endgültig sein zu lassen und die dafür vorgesehenen Gelder in die Absicherung des BAföG und einen umfassenden Ausbau zu stecken. Ein Verzicht auf die Mini-BAföG-Erhöhung, die der Ministerin von den streikenden Studierenden abgetrotzt worden ist und die gerade einmal einen Inflationsausgleich darstellt, wäre de facto eine Bildungskürzung.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Nachholbedarf beim finanziellen Verbraucherschutz ist enorm. Caren Lay kritisiert in ihrer Rede die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung und wiederhot die Forderungen der LINKEN zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte.

Der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gesetzentwürfen der Regierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Anhand von konkreten Beispielen wird erläutert, wie es ohne Nachhaltigkeit zu sehr bedenklichen Fehlentwicklungen kommen kann.

Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen ihrer Politik. Dafür gibt es drei Gründe: Die Exporte nach China und Südostasien steigen, weil die dort ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben - was Union und FDP für Deutschland gerade ablehnen. Der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen abgewertet, wodurch deutsche Produkte billiger werden. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken. ”Sie haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland ist. Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist.” Parallel zwingt die Bundesregierung andere Länder zu Kürzungsprogrammen - Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Die Folge ist, dass Deutschland weniger dorthin exportieren kann, denn die Kaufkraft nimmt ja ab.

Es ist sinnvoll, den Ethikbeirat wieder einzusetzen, weil es dann auf parlamentarischer Ebene einen konkreten Ansprechpartner für eine Vielzahl von Interessengruppen und für den Deutschen Ethikrat gibt. Der Ethikbeirat kann eine hilfreiche Mittlerfunktion hinein in den Bundestag übernehmen. Er soll auch in Zukunft als Begleitgremium ausgestaltet aber kein eigenständiger Ausschuss werden. Zusätzlich zu den Kompetenzen in der letzten Wahlperiode sollte er als Vorbereitungsgremium gemeinsam mit den Ausschüssen prüfen, ob dem Deutschen Ethikrat Themen zur Befassung anheim gestellt werden sollten.

In Universitäten und Forschungsinstituten liegt ein großes Potenzial an Erfindungen und Innovationen brach. Die sogenannte Validierung, die das Potenzial für Anwendungen oder die Industrie erschließen soll, sollten nicht vordergründig Forschende verantworten, wie die Bundesregierung vorschlägt. Denn Wissenschaft und Wirtschaft haben unterschiedliche Aufgaben und gehen unterschiedlich vor. Daher sind als Mittler externe Agenturen hilfreich. Die Rechte müssen allerdings in der öffentlichen Hand verbleiben und die Wirtschaft muss finanziell beteiligt werden.

Anstatt auch nur einen Cent für dieses unsoziale und undemokratische Stipendienprogramm zu verschwenden, sollte man eine BAföG-Erhöhung beschließen, die mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Länder benötigen höhere Steuereinnahmen, aber der Vorstoß von den Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer, die Bafög-Erhöhung zu blockieren und damit die Finanznot der Länder auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Schüler/innen und Studierenden auszutragen, muss abgewehrt werden.

Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland muss hingegen schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden.