Reden unserer Abgeordneten

DIE LINKE setzt sich für die bestmögliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten ein. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten stattdessen mehr Profite für die Pharmabranche und private Versicherungskonzerne sowie eine Verstärkung der Zwei-Klassen-Medizin. Die Solidarität wird durch Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und in Zukunft durch eine Kopfpauschale vollends untergraben.

Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde

”Wer so handelt wie Schwarz-Gelb Politik nach Spendenhöhe , der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede in der 1.Lesung des Bundeshaushalts. Damit nimmt sie Bezug auf die käufliche Politik von FDP und Union.

Am Ende ist somit völlig fraglich, wie Sie auf der Basis dieses Haushalts die Summen erreichen wollen, die auf dem Bildungsgipfel vereinbart wurden, und wie es gelingen soll, dass 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes real für Bildung ausgegeben werden.
Unter dem Label „Mehr Wettbewerb“, Frau Schavan, nicht etwa unter dem Label „Bildung ist Bürgerrecht“, betreiben Sie hier Bildungspolitik.

Die drohende Klimakatastrophe gefährdet ein Überleben der Menschheit. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Wer beides gegeneinander aufrechnet, macht die Menschheit kaputt. Wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir - die Menschen - hier nicht mehr existieren können. Man bräuchte einen einigermaßen klugen Egoismus, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Viele Unternehmen hoffen auf diesesn Klimaschutz, weil sie regenerative Energien, neue Antriebstechniken und energiesparende Maschinen herstellen. Andere Unternehmen und Verbände warnen wegen höherer Kosten vor zu viel Klimaschutz und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei einer Menschheitsfrage muss das Interesse an kurzfristigem Profit zurücktreten können. Außerdem müssen die Entwicklungsländer mit Hilfe der Industrieländer die fossile Phase in ihrer Versorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika überspringen oder schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Entwicklungshilfe ist Hilfe für die Menschheit, ist Hilfe für uns selbst. Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus, und es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.

Die Vorschläge, die Sie machen, sowohl Steuergutschriften als auch steuerliche Forschungsförderung, entsprechen dem Gießkannenprinzip. Sie fördern in der Breite, und Sie fördern Mittelständler. FDP und CDU/ CSU wollen sich aber ausdrücklich dafür einsetzen, dass das auch für Großunternehmen gilt.

Die Idee der Gutschrift ist nett gedacht, ist ein bissel Jamaika, löst das Problem aber nicht wirklich. Wir sollten lieber bei der Projektförderung in konzentrierter Form bleiben.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.

Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber.

Zur heutigen aktuellen Stunde zum „Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments”