Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.

Petra Sitte in der Debatte über den Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung:

”Wissensgewinnung und -anwendung soll uneingeschränkt der weltweiten Verbesserung von Lebensqualität und -grundlagen dienen, soll helfen, natürliche Ressourcen einzusparen und biologische Vielfalt zu erhalten, soll aber natürlich auch Beschäftigungsgrundlagen sichern wie soziale und kulturelle Teilhabe eröffnen.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben, in wechselnder Besetzung, grob fahrlässig gehandelt, indem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert haben. Sie haben die Gewitterwolken aufziehen sehen. Sie haben alle Unwetterwarnungen von Experten in den Wind geschlagen. Jetzt stellen Sie sich hin, beklagen die Löcher im Dach der Bundesagentur und spannen Schutzschirme für die Banken. Gerecht geht anders!

Zusatzbeiträge ebnen den Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Und Kopfpauschalen, ob klein oder groß, sind völlig unsozial. Den versprochenen Sozialausgleich wird schwarz-gelb nach der NRW-Wahl ohnehin gleich streichen. Katrin Vogler warb darum in ihrer Rede bei SPD und Grünen für eine wirklich solidarische Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Beitrag einzahlen, von der Friseurin bis zum Manager.

Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Die Steuerzahler müssen auf Wunsch der Atom-Lobby mit 2,5 Milliarden Euro gerade stehen - sollte der Haftungsfall beim Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien eintreten.

Die Staubbelastungen in den Städten steigen, und die Zahl der Atemwegserkrankungen und Hautallergien nimmt zu. Die Verordnung zur Durchführung des Bun­des-Immissionsschutzgesetzes regelt erstmals die zuläs­sigen Abgas- und Feinstaubwerte für Öfen, Kamine und Raumheizungen auf Verbrennungsbasis.

Die Altersarmut von morgen wird auch das Ergebnis dieses langjährigen Sozialabbaus durch SPD und Grüne sowie Union und FDP sein. Jedes Jahr mit Hartz-IV-Bezug ist ein verlorenes Jahr für die Alterssicherung langzeiter-werbsloser Menschen.

Ferienjobs nicht auf Hartz IV anzurechnen, ist in erster Linie eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es ist schon seit langem bekannt, dass Schülerinnen und Schüler nicht allein deshalb jobben, weil ihre Eltern wenig Geld haben. Bei Ferienjobs geht es um die wertvolle Erfahrung, etwas aus eigener Kraft zu schaffen, sich Ziele zu setzen und sie auch zu erreichen. So entsteht Selbstbewusstsein.

Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg.

Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.