Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in der Bundesrepublik für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das scheint ein ehrgeiziges Ziel, liegt Deutschland doch noch immer unter dem OECD-Durchschnitt.
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: ”Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen”, so Jan Korte in seiner Rede zum Einzelplan 6 (Inneres) des Haushaltsplans der Bundesregierung.
Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.
Um Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen. Das fordern wir Linken schon lange. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ‑ in Ost und West.
Wirkliche Bildungsförderung umfasst nicht nur 10 Prozent, sondern alle, besonders diejenigen, die nicht von Hause aus mit den besten Voraussetzungen gesegnet sind.
Via ELENA werden Daten über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst und gespeichert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ELENA „anzuhalten“ und transparenter zu gestalten. Petra Pau fordert weitergehend ein Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großprojekte.
Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.
”Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Finanzplanung des Bundes.
Die bestimmenden Ziele bei der Bologna-Hochschulreforn – verbissene Elitebildung, maximale wirtschaftliche Verwertbarkeit der Absolventinnen und Absolventen sowie rigoroser Sparzwang – haben nicht nur zu Murks geführt, die Verwirklichung dieser Ziele musste für Studierende, Forschende und Lehrende zum Albtraum werden.
Die Feinstaubbelastungen in der Bundesrepublik verkürzen nach wissenschaftlichen Schätzungen die durchschnittliche Lebenserwartung um sechs Monate.
Mit Verkehrsvermeidung, Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene sowie einem erweiterten, besseren und günstigeren öffentlichen Personennahverkehr ließe sich die Feinstaubbelastung dauerhaft verrringern.