Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.
(Beifall bei der Linken)
Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?)
Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.
(Beifall bei…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit der afghanischen Armee?)
Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke. Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft.
(Andreas Bleck [AfD]: Wir waren schon immer dafür!)
Aber ich frage alle Befürworterinnen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.
Elon Musk, einer von ihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114…
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
30.1.2025 - Kathrin Vogler: Heute stimmen wir über die Verlängerung von vier bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr ab, und das nach nur 78 Minuten Debatte! Die Linke fordert eine grundlegend andere Außenpolitik und lehnt diese Einsätze entschieden ab. Der Bundestag muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen und nicht zur Farce verkommen!" - Ein leidenschaftlicher Appell für mehr Parlamentsbeteiligung und eine friedlichere Außenpolitik.
30.1.2025 - Ina Latendorf: Der Mutterschutz soll endlich auch für Frauen gelten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Noch besser wäre ein gestaffelter Mutterschutz ab Beginn der vierten Woche der Schwangerschaft gewesen. Das muss mit anderen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.
30.1.2025 - Kathrin Vogler: Die Mandate für Operation Sea Guardian und IRINI sind für Kathrin Vogler keine Friedensmissionen, sondern unterstützen die brutale europäische Abschottungspolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, während die EU Millionen in Gewalt investiert. Die Linke fordert ein Ende dieser Missionen und setzt sich für echte Menschlichkeit ein!