6.11.2024 - Janine Wissler: Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co.
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6.11.2024 - Kathrin Vogler: Anstatt Herz-Kreislauf-Erkrankungen nachhaltig zu bekämpfen, setzt der Gesundheitsminister auf fragwürdige Pillen und teure Eingriffe - auf Kosten dringend benötigter Präventionsmaßnahmen. Wo bleibt die Wissenschaft, die Herr Lauterbach einst hochgehalten hat? Ein leidenschaftlicher Appell für echte Prävention und gesunden Menschenverstand im Bundestag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wollmann, natürlich bin ich in zwei Minuten Redezeit nicht in der Lage, ganz detailliert auf die Pläne der Bundesregierung einzugehen, und musste ein bisschen zuspitzen. Natürlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erkrankte Kinder auch medikamentös angemessen behandelt werden. Nur ist ebendieses Gesetz eines, das falsche Prioritäten setzt, das eine Prioritätensetzung vornimmt, die nicht dazu führt, dass wir in großem Maßstab weniger…
6.11.2024 - Ralph Lenkert: Die Union legt hier einen Antrag vor, der laut Titel Klima, Wirtschaft und Soziales zusammendenken soll. Sein Inhalt ist jedoch weder sozial noch ökologisch. Stattdessen spielt er den Interessen von Aktionären in die Hand. Die Linke fordert: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss dem Wohl der Menschen dienen und nicht für Renditen sorgen.
18.10.2024 - Clara Bünger: Die geplanten Maßnahmen der Ampel sind nicht nur unwirksam gegen islamistischen Terrorismus, sondern gefährden grundlegende Menschenrechte. Anstatt eine humane Asylpolitik zu fördern, setzt die Koalition auf den Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete und verletzt damit EU-Recht sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser populistische Kurs ist eine Gefahr für die Demokratie.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
18.10.2024 - Gesine Lötzsch: Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft ist eine alte Forderung der Linken. Gut, dass sie jetzt kommt! Vor 30 Jahren haben CDU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Damit haben Sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Bedauerlich ist, dass die versprochene Investitionszulage für den Bau von preiswerten Wohnungen nicht kommt, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild(Tagesordnungspunkt 28)
17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.
Bis gestern hat die Bundesregierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen, ab jetzt zerstört sie die Krankenhäuser nach Plan. Wir schlagen vor, dieses Gesetz in die Tonne zu treten, die Kliniken nicht zu zerstören, sondern zu retten und das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen: Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.