Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.
Die Geschichte der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten umfasst bisher 7 Kapitel. Kapitel 8 muss verhindert werden, nämlich dass erneut Vorratsspeicherungen über die EU „angewiesen“ werden.
”Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt”, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion ”Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa”.
Wir finden, dass der Zustand von Intransparenz und Vertuschung ein Ende haben sollte. Erkenntnisse aus klinischen Studien sind keine „Geschäftsgeheimnisse“ und auch keine Privatsache der Financiers. Zum einen wurden diese Studien fast immer unter Nutzung öffentlicher Infrastrukturen und öffentlicher Grundlagenforschung durchgeführt. Zum anderen haben viele Akteure ein Recht auf diese Ergebnisse: zuerst die Probandinnen und Probanden selbst, die sich der Wissenschaft zur Verfügung stellen.
Die Regierung will vor allem die Banken, nicht aber die Bürger vor der Krise schützen, sagt Gesine Lötzsch in Hinblick auf die finanzielle Misere der Kommunen und erklärt:
„Hartz IV und die Agenda 2010 haben dafür gesorgt, dass die Kommunen nun über 40 Milliarden Euro aufbringen müssen.“ Das belastet sie schwer.
ie Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.
Die Rentenreform von Walter Riester wird als Jahrhundert-Reform in die Geschichtsbücher eingehen. Doch nicht als Erfolgsgeschichte.
Wir werden leider nichts lesen können vom Wohlstand der Vielen.
Aber wir werden lesen müssen, dass die rot-grüne Bundesregierung Armut im Alter zum Programm erhoben hat. Zum Schulwissen wird ebenfalls gehören, dass auch die nachfolgenden Bundesregierungen - ob schwarz-rot oder schwarz-gelb - wider besseren Wissens und offenbar ohne schlechtes Gewissen den Lebensabend der Meisten den Kräften des Marktes, den Banken und Versicherungen, ausgeliefert haben. Kommende Generationen werden uns fragen: „Warum habt Ihr das alles nicht verhindert?“
Mit der Biozidrichtlinie stellen EU- und Bundesregierung Industrieinteressen über Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen gesetzlich beschlossen wurden.
Mehr Haushaltsnotstand geht nicht. Die Bundesregierung muss 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Um den Ministerpräsidenten Rüttgers vor dem Untergang zu retten, will das Kabinett um Kanzlerin Merkel nun eine Steuersenkung in Höhe von 10 Milliarden Euro in Windeseile beschließen. ”Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun”, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte.