Reden unserer Abgeordneten

Die Kosten für den Fusionsreaktor ITER, die die europäische Gemeinschaft tragen soll, haben sich auf stolze 7,2 Mrd. Euro gegenüber der Planung verdreifacht. Sinnvoll ist es unserer Sicht nur, die Verträge zu kündigen. Denn Ergebnisse aus klimafreundlicher Energieerzeugung gibt es frühestens ab 2050. Aktuell aber entzieht ITER der Förderung von Projekten zur Energieeinsparung, zu effizienteren Speicherformen und dezentralen Formen nachhaltiger Energieerzeugung massiv Mittel.

In ihrer Rede fordert Caren Lay die zügige Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Das bisherige Gesetz versagt in der Praxis. DIE LINKE macht deshalb u.a. mit mit ihrem Antrag ”Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten” (Bundestags-Drucksache 17/1576) Druck für eine moderne Verbraucherinformationskultur.

Wir leben in einer armen Gesellschaft! Und steuern in eine noch ärmere, wenn nicht endlich was passiert. Hier und heute findet eine politisch gewollte, gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums statt. Sie macht wenige Reiche immer reicher und vergrößert die Armut in unserem Land rasant.
Das jüngste Beispiel dieser unsozialer Politik sind die von der Bundesregierung am schwarzen Montag dieser Woche vorgeschlagenen Kürzungen. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird der Rotstift einseitig zu Lasten derjenigen angesetzt, die eh schon wenig haben. Die Verursacher von Krisen und Armut dürfen ungehindert weiter machen.

In seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim “Scoring” unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.

Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Sabilisierungsmechanismus

Altersarmut ist - leider! - wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und als Angst um die Zukunft. Heute schon sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als im Westen - und das wird es auch künftig sein, wenn wir nicht gegensteuern. Ob in der Kindheit, im Erwerbsleben oder im Alter - Armut zu vermeiden muss für eine demokratische Sozialpolitik selbstverständlich sein! Dafür kämpft DIE LINKE!

Die Qualität von Lehre und Studium ist untrennbar mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verknüpft. Sie reden doch immer von Exzellenz! Dann schaffen Sie einfach mal exzellente Bedingungen!

Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger ohnmächtig und hilflos bleiben, wenn sie falsch behandelt wurden. Darum fordert DIE LINKE vollständige und ungefälschte Krankenunterlagen, ein verpflichtendes Fehlerregister, Erleichterungen bei der Beweisführung und eine schuldunabhängige Entschädigungsregelung, damit die Betroffenen möglichst schnell Hilfe erhalten.

Rede zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Drs. 17/1685)

DIE LINKE wird dem Milliardenpaket für Griechenland nicht zustimmen, da die Bundesregierung nicht die Griechen, sondern vor allem die Banken retten will, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag.