Die deutsche Wirtschaft wächst trotz der Politik der Bundesregierung, nicht etwa wegen ihrer Politik. Dafür gibt es drei Gründe: Die Exporte nach China und Südostasien steigen, weil die dort ein gewaltiges Konjunkturprogramm gestartet haben - was Union und FDP für Deutschland gerade ablehnen. Der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen abgewertet, wodurch deutsche Produkte billiger werden. Die Löhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren real um 11 Prozent gesunken. ”Sie haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland ist. Sie setzen allein auf den Export, was falsch ist.” Parallel zwingt die Bundesregierung andere Länder zu Kürzungsprogrammen - Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien und Frankreich. Die Folge ist, dass Deutschland weniger dorthin exportieren kann, denn die Kaufkraft nimmt ja ab.
Es ist sinnvoll, den Ethikbeirat wieder einzusetzen, weil es dann auf parlamentarischer Ebene einen konkreten Ansprechpartner für eine Vielzahl von Interessengruppen und für den Deutschen Ethikrat gibt. Der Ethikbeirat kann eine hilfreiche Mittlerfunktion hinein in den Bundestag übernehmen. Er soll auch in Zukunft als Begleitgremium ausgestaltet aber kein eigenständiger Ausschuss werden. Zusätzlich zu den Kompetenzen in der letzten Wahlperiode sollte er als Vorbereitungsgremium gemeinsam mit den Ausschüssen prüfen, ob dem Deutschen Ethikrat Themen zur Befassung anheim gestellt werden sollten.
In Universitäten und Forschungsinstituten liegt ein großes Potenzial an Erfindungen und Innovationen brach. Die sogenannte Validierung, die das Potenzial für Anwendungen oder die Industrie erschließen soll, sollten nicht vordergründig Forschende verantworten, wie die Bundesregierung vorschlägt. Denn Wissenschaft und Wirtschaft haben unterschiedliche Aufgaben und gehen unterschiedlich vor. Daher sind als Mittler externe Agenturen hilfreich. Die Rechte müssen allerdings in der öffentlichen Hand verbleiben und die Wirtschaft muss finanziell beteiligt werden.
Anstatt auch nur einen Cent für dieses unsoziale und undemokratische Stipendienprogramm zu verschwenden, sollte man eine BAföG-Erhöhung beschließen, die mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Länder benötigen höhere Steuereinnahmen, aber der Vorstoß von den Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer, die Bafög-Erhöhung zu blockieren und damit die Finanznot der Länder auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Schüler/innen und Studierenden auszutragen, muss abgewehrt werden.
Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland muss hingegen schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden.
Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert.
Die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay fordert in ihrer Rede, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, auch Individualreisende.
Damit Passagiere ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, sind klare Informationen und eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar.
Eines ist klar: Die private Altersvorsorge nützt vor allem der Versicherungswirtschaft, aber nicht den Menschen, die nach langjähriger Erwerbstätigkeit ein gutes Leben im Alter führen wollen. So sieht es aus!
Die chronische Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen besteht weiter. Die Bundesregierung hat die Haushalte der Länder in Not gebracht und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen, einzugreifen.
Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. Das ist dreist und nicht hinnehmbar.
”Bologna-Reform reformieren“, titelt das heute behandelte Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovationen. Ohne verbindliche zusätzliche Ressourcen, so dessen klare Botschaft, ist das „nicht realisierbar“. Deshalb, sagen wir, sind Bund und Länder in der Pflicht zu deutlichen Mehrausgaben in Bildung. Denn wenn der Bologna-Prozess die Hochschulen als Kerne des deutschen Innovationssystems ruiniert, werden auch ausgeklügelte Unternehmensförderungen diesen Verlust nicht wettmachen.