Reden unserer Abgeordneten

Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue „ePerso“ sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das „Umfallen“ der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem „ePerso“ klar formuliert. „Davon ist jetzt keine Rede mehr“, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Beschäftigungssituation Älterer bestätigt, was Gewerkschaften, Sozialverbände und wir Linken stets kritisiert haben: Die „Rente erst ab 67“ ist das eine; tatsächlich bis 67 in Lohn und Brot stehen, ist das andere. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe.

Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, stellt in ihrer Rede am 9.7.2010 die Pläne der Fraktion DIE LINKE „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ (BT-Drucksache 17/2324) vor.Dabei kritisiert sie die Pläne der Bundesregierung als völlig unzureichend und zahnlos. Die Bundesregierung erlaubt den Pharma-Konzernen weiterhin, tief in die Kassen der Krankenversicherungen zu greifen. DIE LINKE will die Arzneimittelpreise am wirklichen therapeutischen Nutzen, den Forschungskosten und dem gesellschaftlichen Interesse ausrichten und Scheininnovationen unterbinden.

Kochrezepte, Software oder Referate gibt es vermeintlich kostenlos und dann folgt eine saftige Rechnung. Seit Jahren verdienen skrupellose Geschäftemacher Geld mit Kostenfallen im Internet. Caren Lay fordert in ihrer Rede gesetzliche Regelungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke im Netz zu schützen.

„Wer Demokratiebekenntnisse einfordert, muss Demokratie vorleben, sonst gefährdet er selbst die Demokratie!“. Mit diesen Worten wurde die Union ermahnt, ihre Blockadehaltung gegen die Linke für ein demokratiegerechtes Verhalten einzutauschen.
Die Linke wird dessen ungeachtet ihre konstruktive Mitarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung fortsetzen.

Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. „Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!“, erklärte Korte.

Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden“, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Stipendienprogramm endgültig sein zu lassen und die dafür vorgesehenen Gelder in die Absicherung des BAföG und einen umfassenden Ausbau zu stecken. Ein Verzicht auf die Mini-BAföG-Erhöhung, die der Ministerin von den streikenden Studierenden abgetrotzt worden ist und die gerade einmal einen Inflationsausgleich darstellt, wäre de facto eine Bildungskürzung.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Nachholbedarf beim finanziellen Verbraucherschutz ist enorm. Caren Lay kritisiert in ihrer Rede die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung und wiederhot die Forderungen der LINKEN zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte.

Der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gesetzentwürfen der Regierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Anhand von konkreten Beispielen wird erläutert, wie es ohne Nachhaltigkeit zu sehr bedenklichen Fehlentwicklungen kommen kann.