Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch zieht eine nüchterne Bilanz der Deutschen Einheit. Die Demonstranten von gestern seien die Arbeitslosen von heute, die jetzt mit demütigenden Hartz IV-Sätzen abgespeist werden.

Das TAB hat dazu beigetragen, Wissenschaft und Politik in neuer Qualität näher zusammen zu bringen, wobei weder Politik verwissenschaftlicht noch Wissenschaft politisiert werden sollten. Immerhin unterscheiden sich Blickwinkel, Deutungen, Interessen, Erwartungen und Verantwortung. Dennoch durchzieht die Verführung, sich gegenseitig zu instrumentalisieren, viele Prozesse der Auseinandersetzung. Aber glücklicherweise kann im Zweifelsfalle immer mal wieder auf das Grundgesetz verwiesen werden.

777 Millionen Euro haben Bankkunden in einem Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.

Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag "ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.

Rede in der Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das JahrHerr Präsident! Meine Damen und Herren!Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche nur eines feststellen: Dieser…

Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. "Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Rede zum Bundeshaushalt vor. Die Menschen "lassen sich das nicht mehr bieten. Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung", warnt Gysi und sagt der CDU-Vorsitzenden vorher, dass sie nach 2013 nicht mehr Kanzlerin sein wird.

Beim ihrem Amtseid hat die Bundesregierung geschworen, dem Volk zu dienen. Stattdessen knickt sie vor Lobbyisten aus der Atom- Rüstungs- und Pharmaindustrie ein.Und während Merkel und Co der HRE-Bank nochmals 40 Milliarden Euro an neuen Bürgschaften in die Hand drücken, muss der Normalbürger für die Folgen der Finanzkrise aufkommen.

Der erste Eindruck täuscht: Zwar wächst der Haushalt für Bildung und Forschung, doch das Geld kommt nicht an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Den Hochschulpakt für mehr Studierende oder den BaföG-Aufwuchs können die Länder nicht mitfinanzieren. Die Sonderprogramme des Bundes helfen keiner Hochschule, die immer mehr MitarbeiterInnen befristet beschäftigt, da ihre Grundausstattung nicht stimmt. So arbeiten 87 Prozent der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen heute ohne echte Perspektive. Als Antwort auf den mikrigen Professorinneanteil von nur 18,3 Prozent gibt es sogar die Kürzung der Mittel für „Chancengerechtigkeit von Frauen in Bildung und Forschung“ um über 20 Prozent.

Verbraucherpolitik hat einen überaus geringen Stelllenwert in der schwarzgelben Koalition. Das zeigt sich auch am Haushalt des Verbraucherministeriums. Hier stellt die Reghierung viel zu wenig Geld zur Verfügung. Insbesondere der finanzielle Verbraucherschutz ist absolut unterbemittelt.