Nach Willen der Bundesregierung soll zukünftig 10% Alkohol in Kfz-Treibstoffe gemischt werden. Nicht nur ältere Motoren werden dadurch zerstört, nein - es handelt sich hier um eine Methode um auf billigste Weise einen Pseudo-Klimaschutz vorzuspiegeln. Die Auswirkungen auf Menschen und Natur besonders in der Dritten Welt werden fatal sein. Die Vorgehensweise von Schwarz-Gelb ist im höchsten Maße unverantwortlich.
DIE LINKE hat bereits 2006 kritisiert, dass in diesem Konzept Wachstum vor Nachhaltigkeit geht. Trotz Konzentration auf weniger Themenfelder, trotz allemal vielversprechender Titel, bleibt es dabei: Technologien allein, so „Hightech“ sie auch präsentiert werden, lösen viele globale Grundkonflikte eben nicht. Sie können bestenfalls Symptome befristet deckeln. Und das auch nur, wenn die betreffenden Länder sich diese tollen Entwicklungen überhaupt leisten können. Benötigt wird gleichberechtigt Forschung, die soziale, kulturelle, ökologische Ursachen für Konflikte identifiziert und gesellschaftliche Bedingungen zu deren Lösung konzipiert.
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ (Bertha von Suttner)
Im Juni 2010 fand im Innenausschuss eine Experten-Anhörung statt. Das Fazit: Keine der vorgegeben Reform-Ziele wurde erreicht. Und, wie ein Sachverständiger zuspitzte: Die Geschichte dieser Reform ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Kurzum: Das Urteil der Fachleute war mehr oder weniger vernichtend.
Es ist eine große Herausforderung, daran zu arbeiten, dass es soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe für alle Menschen, die in diesem Land leben, gibt. Für uns stellt Integration, gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Chancen für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind, eine zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit dar. Wir können nicht nur Veränderungen bei denen, die die hier eingewandert sind, verlangen; nein, diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie für Menschen mit Migrationshintergrund aufnahmefähig wird und ihnen gleiche Chancen eröffnet.
Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand.
Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.
5-7 Milliarden werden jedes Jahr für die Rüstungsforschung ausgegeben, für Friedensforschungsprojekte stehen 600.000 Euro zur Verfügung.
DIE LINKE fordert: Keine Rüstungsforschung an deutschen Universitäten, Ausbau der Friedenforschung durch Verdopplung der finanziellen Mittel für die Friedensforschung.
Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung – nicht nur in Stuttgart.
DIE LINKE lehnt das Haushaltsbegleitgesetz ab. Anders als vollmundig angekündigt, stellt das Haushaltsbegleitgesetz keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar und leitet keine Konsolidierung der öffentlichen Haushaushalte ein. Diese Regierung findet sich mit der Tatsache ab, dass Menschen in Armut leben. Diese Regierung spielt die Ärmsten gegen diejenigen, die ein bisschen weniger arm sind, aus anstatt sich bei denen das fehlende Geld zu holen, die von ihrer Politik mit und ohne Krise profitieren. Der neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Die LINKE hat konkrete Vorschläge für eine sozial gerechte Politik.
Union und FDP neigen jetzt dazu, die Bevölkerung in jeder Hinsicht zu provozieren. Sie geben bei Stuttgart 21 keinen Millimeter nach und setzen jetzt die Polizei in einer Art und Weise ein, die völlig indiskutabel ist. Sie provozieren bei der Kernenergie eine Auseinandersetzung, die nichts bringt. Sie wollen, dass der Milliardär Milliardär bleibt und der Bettler seine Krücke behält. Interessant ist, dass in das Energiekonzept der Wirtschaftsminister einführt und nicht der Umweltminister. Die vier Energiekonzerne in Deutschland bestimmen leider nicht nur die Preise, sondern auch das, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages macht. Die Regierung hat 160 Milliarden für Subventionen für Kernenergie übrig, aber gerade 5 Euro für Hartz-Beziehende. Das Energiekonzept der Regierung ist ein Programm der Vergangenheit und nicht der Zukunft.