Über zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank müssen Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht reguliert werden. Mit Minimal-Änderungen ist es nicht getan. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung knickt vor der Finanzlobby ein. In ihrer Rede zur ersten Lesung des so genannten Anlegerschutzgesetzes fordert Caren Lay eine einheitliche Finanzaufsicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Der Leiter einer Kfz-Werkstatt mit fünf Facharbeitern und Facharbeiterinnen erhält deutlich mehr Lohn als die Leiterin einer Küche mit ebenso vielen Beschäftigten. Der Grund besteht darin, dass Arbeit in diesem Land immer dann schlecht oder gar nicht bezahlt wird, wenn es sich um das Wohl der Menschen und nicht um Profit dreht. Die zunehmenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen deutlich: Die Arbeitswelt muss sich grundlegend ändern nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.
In einer so genannten „persönlichen Erklärung“ führt Kathrin Vogler ihre Gründe auf, das GKV-Finanzierungsgesetz abzulehnen: Entsolidarisierung und soziale Ungerechtigkeit durch Einführung der Kopfpauschale, Kostenerstattungsprinzip mit Vorkasse, Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, Forcierung der elektronischen Gesundheitskarte
Die Politik sollte nicht nur Geld für die Erfassung der Artenvielfalt und das Monitoring beisteuern. Wir müssen auch sagen, welchen Wissensbedarf wir selbst haben. Die Umsetzung der Strategie zur Erhaltung der Biodiversität muss auf der Grundlage des neuesten Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Denn solch eine Strategie wird in viele Bereiche unser Lebens- und Produktionsweise eingreifen, angefangen von der Flächennutzung bis zur Landwirtschaft oder dem lärmintensiven Verkehrswesen.
Die LINKE unterstützt die öffentliche Gründungsförderung von KMU, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Viele Studien zeigen, wie wichtig staatliche Unterstützung bei den ersten Schritten in die Selbständigkeit ist. Auch und gerade deswegen sind wir gegen eine steuerliche FuE-Subvention. Lassen Sie uns gemeinsam über eine Verbesserung der Bedingungen für innovative Gründungen in Deutschland streiten, allgemein formulierte Schaufensteranträge voller Gemeinplätze helfen dabei nicht weiter.
Gesine Lötzsch kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine neue Nato-Strategie. Diese Organsisation löse keine Probleme sondern fördere terroristische Aktivitäten in Europa und trage so zu mehr Unsicherheit bei.
Die Bundesregierung muss ihr Stipendienprogramm schon wieder ändern, weil die Bundesländer geben keinen Euro beisteuern wollen. Die Regierung musste auch eingestehen, dass die Suche nach privaten Geldgebern teuer wird. Der Vorschlag der LINKEN ist einfach: Stipendienprogramm aus, BAföG rauf.
Es ist kein Geheimnis: Die Linke lehnt die Rente erst ab 67 ab - ohne Wenn und Aber. Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, mit den Sozialverbänden und mit den Gewerkschaften sagt die Linke als einzige Partei in diesem Haus nein zur Rente erst ab 67, und dabei bleiben wir.
In ihrer Rede zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes“ kritisiert Kathrin Vogler, dass von Gesundheitsminister Röslers großen Ankündigungen, die Pharmaindustrie an die Kandare zu nehmen, nicht viel übrig geblieben ist: „Mondpreise“ im ersten Jahr bleiben bestehen, bei der Nutzenbewertung gibt es Schlupflöcher so groß wie Scheunentore und ganze Passagen des Gesetzestextes sind beim Verband forschender Pharmaunternehmen abgeschrieben.
Biomethan kann nur wenig und regional begrenzt im Verkehrssektor eingesetzt werden. Erfolgt die Verwendung im großen Stil, besteht die Gefahr von Importen und damit von unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur in der Dritten Welt.