Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.
Bei zwei Neugeborenen liegen schon tausend Welten zwischen deren Chancen. Chancengleichheit werden wir in erster Linie über die Bildung herstellen. 16 Schulsysteme in Deutschland: Das gehört ins 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Das gehört in die Zeit der Postkutschen.
Der Personalchef der Telekom fordert von der Politik endlich verbindliche Vorgaben. Die Justizminister/innen der Länder prüfen eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Das DIW schlägt eine stufenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen auf 40 Prozent vor. Nur die Bundesregierung, allen voran die Bundesfrauenministerin, setzt weiter auf die Selbstregulierung der Wirtschaft.
Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen für mehr Frauen in Aufsichtsräten, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird aber im Frühjahr einen weitergehenden Antrag vorlegen. Der sieht eine stufenweise Einführung einer 50 prozentigen Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.
DIE LINKE läd SPD und Grüne außerdem ein, zum 8. März 2011 eine gemeinsame umfassende Initiative für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft zu starten.
Deutschland - ein Land der Ideen? Angesichts dieser Entwicklung kommen doch Hochqualifizierte nur auf eine Idee! Weg hier und zwar lieber heute als morgen. Und genau das tun sie auch. Sie tun es, weil sie mit den Perspektiven ihres Berufs, mit ihrem Einkommen und mit den Ungewissheiten, die solche existenziellen Konkurrenzkämpfe mit sich bringen, unzufrieden sind.
Biobanken sind ein stets wichtiger werdendes wissenschaftliches Werkzeug. Der Bund fördert die Vernetzung ihrer Bestände, die Synergien in der Grundlagenforschung möglich machen, und das hat unsere volle Unterstützung.
Der Haushaltsplan des Umweltministeriums zeigt einmal mehr auf, dass die Interessen der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht in der Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien liegen. Aber auch zur ungefährlichen Lagerung von Atommüll fällt ihr nichts ein. Unbeirrt wird an Gorleben festgehalten. Die Ironie dabei: Zum Schmackhaftmachen wird Geld für Werbung für diesen ungeeigneten Standort eingeplant.
Der Innenminister hat trotz Terrorwarnung zur Ruhe aufgerufen. Jan Korte zweifelt daran, dass das gerade bei de Maizières eigenen Leuten angekommen ist. Es sei an der Zeit, die Rechtsaußen-Ausleger in der Union an die Leine zu nehmen, schlägt Korte in seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums vor. Statt auf technische Großprojekte zu setzen, sei es sinnvoll, vorhandene Sicherheitseinrichtungen erst einmal mit genügend Mitteln und gut bezahltem sowie qualifiziertem Sicherheitspersonal auszustatten:
Der Bundeshaushalt ist von Lobbyisten geschrieben. Die Kosten der Finanzkrise sollen nicht deren Verursacher, sondern die Bürger zahlen. Keines ihrer Versprechen hat Merkel eingelöst – im Gegenteil: die Republik ist unsozialer, ungerechter und unsicherer geworden.
Schwarz-Gelb ist die willfährige Regierung der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik von CDU. CSU und FDP ist, dass sie auf strukturelle Einnahmeänderungen verzichtet, die Ärmsten gegen die Armen ausspielt, die Reichen und Superreichen aber verschont.
So wird der ungerechte und unsoziale Kurs des so genannten "Sparpakets" zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung.
DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, wirksame Zukunftsinvestitionen mit Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allem der Menschen mit geringem Einkomemn zu verbinden.
Künftig wird es drei Klassen von Versicherten geben: Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und dann mit ihrer Kasse abrechnen, und dann diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich das nicht leisten können. Union und FDP leiten das Ende der Solidarität ein. Türöffner für die Kopfpauschale - die durch die Hintertür kommt - war die SPD in der Großen Koalition.