22.02.2024 - Bernd Riexinger: Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte, ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen. Gebraucht wird: Schneller Ausbau des Netzes, statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21. Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt.
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22.02.2024 - André Hahn: André Hahn begrüßt den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Irrsinn muss enden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Frechheit!)
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
(Beifa…
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung(Zusatzpunkt 16)
zur Beratung–des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien–des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften(Tagesordnungspunkt 21 a und b)
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen(Tagesordnungspunkt 23)
21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.
Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.
21.02.2024 - Janine Wissler: Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen, als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren und es bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende. Das ist Ampel-Politik mit Turbo.
21.02.2024 - Caren Lay: Statt sozialer Wohnungspolitik fordert #noAfD: "Remigration" und "Ausländer raus". Nach #Auschwitz und #Hanau eine Schande. Die #NoAfD gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das haben Sie schon einmal gesagt diese Woche!)
In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehandelt, meine Damen und Herren?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Eine aktuelle Studie der…