06.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Linke fordert vom Bund für die Kommunen jährlich 35 Milliarden zusätzlich – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Sanierung Schulen und Kitas – finanziert durch die Vermögenssteuern für Millionärinnen und Millionäre.
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06.06.2024 - Janine Wissler: Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht, sondern durch Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen. Das gefährdet das Leben und die Existenz von Menschen und damit auch die Freiheit.
06.06.2024 Kathrin Vogler: Das Medizinforschungsgesetz, auch als "Lex Lilly" bekannt, soll es den Herstellern erlauben, Arzneimittelpreise geheim zu halten. Die Krankenkassen befürchten Milliardenausgaben, von denen der Pharmakonzern Eli Lilly profitiert. Die Kosten aber tragen die Versicherten mit höheren Beiträgen.
06.06.2024 - Nicole Gohlke: Die berufliche Ausbildung attraktiv zu machen, heißt vor allem: eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze oder ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis. Ein Drama, dass weder die Ampel noch die Union sich dieser Themen annehmen!
06.06.2024 - Clara Bünger: Das Völkerstrafrecht ist ein Ausdruck internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Gräueltaten in Konflikten wie Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb Deutschlands stattfinden. Kriegsverbrechen müssen überall verfolgt werden. Die Linke befürwortet die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs.
06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Bundesjustizminister hat die Menschen lange genug im Regen stehen gelassen. Er muss seine Blockade endlich beenden und einen Gesetzentwurf für eine Elementarschadenpflichtversicherung vorlegen.
Naturkatastrophen häufen sich immer mehr und Eigentümer und Eigentümerinnen haben ein Recht auf eine bezahlbare Versicherung.
06.06.2024 - Susanne Ferschl: Die Union behauptet, sie wolle bei der Arbeitszeit mehr Freiheit für Familien und Beschäftigte schaffen. Pustekuchen! Was sie in ihrem Antrag fordert, ist in Wirklichkeit ein Geschenk an die Arbeitgeber: Die Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit, damit zukünftig auch die 10., 11. und 12. Stunde geackert werden kann. Eine solche Ausweitung der Arbeitszeit darf es nicht geben. Stattdessen muss die Arbeitszeit in Berufen mit hoher Belastung reduziert werden.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Unser Gesundheitssystem ist marode und die Versorgung ist oft nicht sichergestellt. Gleichzeitig scheffeln Krankenhauskonzerne massiv Geld. Die Linke will das ändern, u.a. mit der Abschaffung der Fallpauschalen und einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort zu gestalten, z.B. durch Gesundheitszentren. Gesundheit ist ein Menschenrecht und steht jede:m zu, unabhängig vom Geldbeutel.
06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!
Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt?
Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?
(Zuruf…