Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der "Organisation Gehlen" der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen.
SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.
Die Sicherheitsanalyse für Castoren beruht nur auf Berechnungen und Modellversuchen. Nicht ein Castor wurde komplett getestet, sogar bekannte Probleme werden ignoriert. Niemand weiß, ob ein 30 - 40 Jahre alter Castor die mechanischen Belastungen beim Transport oder gar einen Unfall übersteht.
Die Bundesregierung weiß um die Risiken, die mit dem Transport und der Lagerung von Atommüll verbunden sind, und damit im Unglücksfall die Folgen minimiert werden, errichtet sie Zwischenlager in dünn besiedelten Randregionen wie Gorleben und jetzt Lubmin. Das ist verantwortungslos und zynisch.
Das Nichtstun kostet die Sozialkassen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ihnen geht es doch immer um Beitragssatzstabilität. Diese Beiträge gehen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung komplett verloren, wenn die Ansprüche verjähren; diese Gefahr besteht. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. 1,2 Milliarden Euro sind futsch, Herr Vogel. Weitere zweieinhalb Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss deswegen sofort die Leiharbeitsfirmen auffordern, zu melden, ob sie nach den miesen Tarifen der christlichen Gewerkschaften gezahlt haben oder nicht.
Wir brauchen eine Stabilisierung der Grundfinanzierung der Hochschulen, damit diese eine nachhaltige Entwicklungsplanung betreiben können. Dies dient nicht nur der echten grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, mittels Personalentwicklung dem wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche Karrierewege.
Wenn bei der Förderung nur die ohnehin schon finanz- und drittmittelstarken Institutionen zum Zuge kommen, bleibt eine Frage: wie soll die Wissenschaftslandschaft in den neuen EU-Staaten ohne spezifische Förderung jemals auf Augenhöhe kommen, wenn der Vorsprung der etablierten Staaten noch zusätzlich durch ERC-Milliarden und andere.
In seiner Rede zum Antrag der Grünen "Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union darf nicht dazu genutzt werden, unpopuläre Maßnahmen über Bande in der Bundesrepublik umzusetzen.
Obwohl sie einen Minimalkonsens darstellt ist die interfraktionelle Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten dem wichtigen Anliegen des Datenschutzes angemessen. Die darin beschriebenen Punkte sollten umgehend umgesetzt werden. Wer Datenschutz ernst nimmt muss aber auch staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
Rede zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16/17.12.2010
Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht…
Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass bundesweit jeden Monat ca. 22.000 Beschwerden eingehen. In ihrer Rede fordert Caren Lay die Einführung eines so genannten Internet-Button und weitere Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug im Internet zu schützen und Preistransparenz herzustellen.