Reden unserer Abgeordneten

Mit der Bombardierung Belgrads - einem völkerrechtswidrigen Krieg - bildete sich in Deutschland eine Kriegskoalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. Sie stand auch beim Krieg in Afghanistan, der inzwischen über neun Jahre dauert. Laut einer aktuellen Umfrage sind 79 Prozent in der Bundesrepublik für den Abzug der Bundeswehr. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt. Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus - mit Krieg - bekämpfen. Nur DIE LINKE war und ist konsequent für die sofortige Beendigung des Krieges und den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen keine Verlängerung des Kriegsmandats, sondern endlich eine Erteilung eines Abzugsmandats.

Zivile Konfliktbearbeitung muss eine Alternative zur Kriegsführung sein. Der Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention ist eine friedenspolitische Bankrotterklärung. Die fatale zivil-militärische Zusammenarbeit muss aufhören.

Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen. Eine Kopfpauschale, die Geringverdienende (in Euro) genauso hoch belastet wie Besserverdienende, oder gar die komplette Privatisierung des Krankenversicherungssystems, wie es die FDP anstrebt, sind mit uns nicht zu machen. „Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus auch gerne auf den jährlichen Scheck von der Allianz. DIE LINKE und die Gesundheit haben nämlich etwas gemeinsam: Beides kann man nicht kaufen, beides ist unbezahlbar!“

In der Debatte um die Ausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus machte Jan Korte für DIE LINKE deutlich, dass die klare Ausrichtung auf das Thema Rechtsextremismus erhalten bleiben müsse, weshalb DIE LINKE die von der Koalition angestrebte Ausdehnung der Programme auf einen diffusen „Extremismus“ ablehnt. Der vom Ministerium gegen die bisherigen Projekte vorgebrachte Generalverdacht, der in der Verpflichtung zur Unterschrift unter eine selbst rechtlich bedenkliche „Extremismuserklärung“ mündet, wurde von Korte zurückgewiesen: Die Regierung solle ihre ideologischen Gefechte mit der Linken nicht auf dem Rücken der Projekte austragen.

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Kommen Sie endlich in die Gänge und tun Sie was gegen die Altersarmut! Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber richtig ist es trotzdem: Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück! Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein und stellen Sie die Weichen für gute statt wie bisher für mies bezahlte Arbeit!

Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. "Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern, sondern Sie spitzen das sogar weiter zu", hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie bestehen soll.

Dieses Land behandelt seine Hoch- und Höchstqualifizierten wie einen lästigen Posten in der Haushaltskasse. Die Ursachen für diese Entwicklung lassen sich klar aufzeigen. Der Anteil an flexiblen Mitteln in den Haushalten der Forschungsinstitute und Hochschulen steigt immer weiter an. Die großen Forschungsorganisationen haben ihre Finanzierung weitgehend auf wettbewerbliche Prozesse umgestellt.

Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse", sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.