Reden unserer Abgeordneten

Jan Korte sagt in seiner persönlichen Erklärung, dass er einem Gesetz nicht zustimmen kann, das in einem theaterhaften, intransparenten Verfahren zustande gekommen ist. Angesichts eines in Sachsen-Anhalt explodierenden Niedriglohnsektors sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den gerade die Menschen in seinem Wahlkreis dringend bräuchten.

Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen.

DIE LINKE.fordert die stufenweise Einführung einer Mindestquotierung in Höhe von 50 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und in Vorständen. Es ist für uns eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch angemessen an den wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen beteiligt sein muss. Immer mehr Frauen, aber auch immer mehr Männer erwarten endlich verbindliche Festlegungen statt folgenloser Selbstverpflichtungen.

Es ist und bleibt ein Verhängnis, dass zwanzig Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit noch keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West gibt. Natürlich brauchen wir eine Angleichung der Rentenwerte – und zwar bei einer Höherbewertung der Einkommen, solange für dieselbe Arbeit in längerer Arbeitszeit im Osten weniger verdient wird als im Westen. Das akzeptieren auch alle Menschen in den alten Bundesländern.

DIE LINKE steht für gute Löhne für gute Arbeit. Die Privatisierung des Sicherheitspersonals im Bundestag, aber auch in Ministerien und an Flughäfen hat dazu geführt, dass für die gleiche Arbeit heute weniger gezahlt wird als noch vor einigen Jahren und dass die Angestellten bei jeder Ausschreibung um ihren Job fürchten müssen. DIE LINKE begrüßt die Selbstkritik der Grünen, die mit den Hartz-Gesetzen schließlich den Niedriglohnsektor eingeführt haben und heute diesen Antrag gestellt haben, das Sicherheitspersonal wieder beim Bundestag zu beschäftigen.  

Zu Guttenbergs Rechtsverständnis ist Gutsherrenart, kritisierte Dietmar Bartsch für DIE LINKE den nicht hinnehmbaren Umgang des Ministers mit den Betrugsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit.
Es geht längst nicht mehr nur um eine Affäre Guttenberg. Die Doppelmoral der Merkel-Regierung ist ein weiterer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land beschädigt.
Der Verteidigungsminister ist in seinem Amt nicht länger tragbar!

Beim Anlegerschutzgesetz verläuft sich die Bundesregierung im in Klein-Klein. Die wirklich zentralen Fragen des finanziellen Verbraucherschutzes werden überhaupt nicht angegangen. In ihrer Rede im Deutschen Bundestag fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE konsequente Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes.

Stellen Sie sich vor, Sie leben von 812 € - das haben Studierende im Durchschnitt monatlich zur Verfügung. Von 812 € zahlen sie Miete, Strom, Essen, Kleidung, Telefon, Internet, Verkehrsmittel, Krankenversicherung, Lernmittel und davon sollen sie auch noch bis zu 500 € Gebühren im Semester zahlen, also 84 € im Monat nochmal dafür, dass Sie studieren dürfen.
Diese Rechnung geht offensichtlich nicht auf.

DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt.