Reden unserer Abgeordneten

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel hat Kanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Gregor Gysi analysiert in seiner Antwort: Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise - auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.

Der Atomunfall in Fukushima ist eine beispiellose Katastrophe. Schwarz-Gelb beschließt ein dreimonatiges Moratorium. Medien zitieren jetzt aus einem Protokoll des BDI von einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit Industriebossen. Demnach soll Minister Brüderle gesagt haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Gregor Gysi fordert die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Plenum über die „Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa“ diskutiert. Petra Pau sprach für DIE LINKE. Sie stellte klar, es gehe nicht um Minderheitenrechte, sondern um Menschenechte. Und sie forderte, die Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo zu stoppen

"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi.

Altersarmut ist bereits heute ein Problem. Seit die „Grundsicherung im Alter" in Kraft getreten ist, ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf sie angewiesen sind, um über 55 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003 gab es knapp 260 000 Betroffene, Ende 2009 waren es schon fast 400 000. Bereits heute sind 15 Prozent der Menschen über 65 Jahre in Deutschland armutsgefährdet – beinahe genauso viele wie im Durchschnitt der Gesamtbevöl­kerung. Armut im Alter ist aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters und be­grenzter Möglichkeiten, an dieser Situation noch etwas zu ändern, in der Regel verfestigte Armut. Das Problem ist seit langem bekannt. Ebenso bekannt ist, dass in Zukunft mit einer rasant steigenden Altersarmut – insbesondere in Ostdeutschland zu rechnen ist

Für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss unverzüglich ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen aufgebaut werden. Bei Entsendung von Beschäftigten über einen längeren Zeitraum ist unbedingt zu prüfen, inwiefern durch eine Pflicht zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge in die sozialen Sicherungssysteme am Arbeitsort verhindert werden kann, dass Arbeitgeber Entsendungen durchführen, um Sozialversicherungs-abgaben zu sparen, da die Höhe der zu entrichtenden Beiträge variiert. Im Bereich der sozialen Sicherheit in Europa gibt es noch viel zu tun. Gehen Sie es endlich an. Stärken sie die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa!

Sehr geehrte Herren, liebe Frauen,zur Eröffnung der Ausstellung „Für die Rechte der Frauen – 100 JahreInternationaler Frauentag“ begrüße ich sie herzlich im Deutschen Bundestag.Es fällt mir nicht leicht über dieses Thema zu sprechen. Haben wir doch alle dieschrecklichen Bilder im Kopf, die wir seit Tagen aus Japan empfangen. Aberniemandem, auch keiner Japanischen Frau wäre geholfen, würden wir dieseAusstellung absagen. Gleichwohl sind unsere Gedanken bei ihnen.Wir sind musikalisch eingestimmt…

Ich stimme dagegen, obwohl es richtig ist, die Kommunen endlich von den Kosten der Altersarmut zu entlasten, die systematisch durch eine Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln von Ihnen in die Höhe getrieben werden. Ich stimme dagegen, weil stattdessen letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Erwerbslosen dafür bluten müssen. Denn der Bundesagentur für Arbeit werden die Kosten aufgebürdet. Dadurch droht ihr ein Milliardendefizit, und sie wird förmlich dazu genötigt, diese Kosten über Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen abzuwälzen.

Die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes fällt viel zu gering aus und garantiert nicht einmal das Existenzminimum, ganz zu schweigen von einem Leben in Würde. Auch 8 Euro mehr verringern weder die gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Kinder noch die per Gesetz verordnete Armut der Erwachsenen. Sie sind eine Verhöhnung dieser Menschen. Daran werde ich mich ebenso wie meine gesamte Fraktion nicht beteiligen.

Union, FDP und SPD haben sich auf dem Rücken der Ärmsten unsrer Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt. Das das Urteil des Verfassungsgerichts weitgehend ignoriert und auch die Hartz IV-Beziehenden verhöhnt. Außerdem wurden der Rechtsstaat und die Demokratie schwer beschädigt. Führende Politikerinnen und Politiker der SPD haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, stimmen aber trotzdem zu. Ich halte das für unverantwortlich.