Außerordentliche Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen verlängert und erweitert werden. Das wollen CDU/CSU und FDP namens des Antiterrorkampfes. DIE LINKE ist dagegen.
Zivile Fachkräfte leisten in vielen Ländern eine unschätzbar wichtige Arbeit. Sie müssen besser versorgt werden, wenn sie im Ausland verletzt oder traumatisiert werden. Insgesamt muss aber die psychosoziale Betreuung verbessert werden.
Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt. Was ändert nun das Gesetz der Bundesregierung ‑ das ist der Streitpunkt ‑ an dieser misslichen Lage? ‑ Aus unserer Sicht leider ausgesprochen wenig. Ich möchte auf einige Schwächen des Gesetzentwurfs eingehen, der heute zur Abstimmung steht. Zuerst zu den bereits angesprochenen Beipackzetteln.
Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.
Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag einen „kurzfristigen Förderschub“ fordern, um redliche Forschungsaktivitäten zu ermöglichen. Doch all das entlastet sie nicht, vorläufige oder dauerhafte Regelungen einzuführen, welche die inzwischen bekannt gewordenen Risiken minimieren. Darauf geht der Koalitionsantrag jedoch mit keiner Silbe ein.
DIE LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht eindringlich, dass es bei der FZA im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen sollen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente des § 100 StPO.
Das BAföG birgt nach wie vor handwerkliche Mängel und benachteiligt sozial schlechter Gestellte. Es besteht Handlungsbedarf für Korrekturen.
DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Bei aller Kritik an dieser Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet, teilt DIE LINKE die Auffassung, dass eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
Schwere Unfälle mit chemischen Stoffen können ganze Landstriche verwüsten und viele Tote kosten. Eine Vereinheitlichung der Gefahrenhinweise ist grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausführung ist misslungen. Dass die Bundesregierung von der EU-Richtlinie vorgeschrieben Informationspflichten aufweichen will, ist überhaupt nicht akzeptabel.