Reden unserer Abgeordneten

Die Ursachen für die Krise in der Werftindustrie sind vielfältig und sie liegen nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem fehlt es an einer schlüssigen, langfristigen politischen Strategie.
Wenn das Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft ernst gemeint ist, dann kann die Politik die Zukunftsantworten für die maritime Industrie nicht allein dem Markt überlassen.

Ein Antrag der CDU/CSU und der FDP befasst sich mit der Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa und empfiehlt 12 Handlungsoptionen dagegen. Petra Pau kritisiert namens der LINKEN, dass offensichtliche Probleme dennoch ausgeblendet werden, gerade auch durch die Politik der Bundesregierung. Dazu gehöre auch die inhumane Abschiebepraxis.

Wir müssen vier Schritte gehen: 1. Wir müssen die Wirtschaft Portugals stärken durch einen Marshall-Plan und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. 2. Wir brauchen geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein Schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Deutschland muss seine Einseitigkeit aufgeben, braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, höhere Kaufkraft: Endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht die einseitige Orientierung auf den Export.

Unser Antrag trägt die Überschrift: „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen“. Wissenschaft und Forschung können einerseits einer modernen, sozial-ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung Europas neue Perspektiven geben und andererseits zur gerechteren Lösung gesellschaftlicher Konflikte über europäische Grenzen hinaus entscheidende Beiträge leisten.

Mit dem Stromnetzausbau lässt sich sehr viel Geld verdienen, wobei Renditen von über 9 % vom Staat garantiert werden. Das weckt Begehrlichkeiten und beeinträchtigt jegliche Objektivität in Hinsicht auf die Notwendigkeiten. Für DIE LINKE. stellen Stromnetze dagegen einen Bestandteil der Daseinsfürsorge dar und solten am besten Gemeineigentum sein. Es wird außerdem eine Strompreisaufsicht gefordert.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU soll das dauerhafte Überleben von Mensch und Umwelt gewährleisten. Im Rahmen dessen muss ständig geprüft werden, ob bestehende ökologische und ökonomische Systeme, aber auch Soziale Strukturen so beschaffen sind, dass zukünftige Generationen von den Auswirkungen der jetzigen Zustände nicht negativ betroffen sein werden und sichere Lebensgrundlagen besitzen.

Der parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit des deutschen Bundestages musste jedoch feststellen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie noch wenig entwickelt ist und keine konkreten Handlungsgrundlagen bietet.

Wir brauchen für das Gelingen der sozial-ökologischen Energiewende eine breite gesellschaftliche Debatte. Deshalb muss dieser Ausschuss öffentlich tagen. Wir müssen mit Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten und das Wissen der Experten nutzen, die wie Greenpeace und andere sich schon lange damit beschäftigen. Der Atomausstieg muss per Gesetz wasserdicht gemacht werden. Damit er wirklich unumkehrbar ist, muss er per Ergänzung im Grundgesetz verankert werden -- und zwar sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung.

Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, muss mit Entschlossenheit entgegengetreten werden. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traut, Bürgerrechte zu verteidigen, sollte sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.

Ich unterstütze die Begrenzung der PID auf erbliche Chromosomenstörungen und auf monogenetische Erbkrankheiten. Hierbei ist die Sicherheit der Prognose vergleichsweise hoch. Andere schwere und schwerste Krankheiten können durchaus auch erblicher Natur sein. Bei ihnen ist aber erstens unklar, wie viele und welche Gene tatsächlich den Ausbruch verursachen. Zweitens gibt es zahlreiche weitere äußere Einflussfaktoren wie Umwelt und Lebensweise der Menschen.

BefürworterInnen der Präimplantationsdiagnostik kommen oft mit dem Argument, die Zulassung der PID würde das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärken. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Je mehr Macht die Reproduktionstechnologie über den Körper der Frau erhält, desto geringer wird ihre Selbstbestimmung. Kathrin Vogler führt in ihrer Rede zur 1. Lesung der Gesetzwürfe zur Präimplantationsdiagnostik weitere Argumente für ein umfassendes Verbot der PID aus.