Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede am 27. Mai 2011, bei der Bekämpfung der Korruption nicht nur auf die kleinen Fische Jagd zu machen und die großen Haie im Karpfenteich des Gesundheitswesens weiter wildern zu lassen: „Solange wir nicht verhindern, dass private Versicherungskonzerne Parteien sponsern oder dass jemand, der über öffentliche Impfkampagnen mitentscheidet, auf den Gehaltslisten der Pharmaindustrie steht, solange brauchen wir uns doch über unterentwickeltes Unrechtsbewusstsein in der Ärzteschaft nicht zu wundern!“

Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist eine Speicherung von Beschäftigtendaten auf Vorrat, für die das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt hat. Im Vergleich zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten geht ELENA noch weiter, da die Daten zentral gespeichert werden. Nach Ausfassung von Experten ist ELENA damit grob verfassungswidrig. Für Kommunen und kleine Unternehmen stellt die verpflichtende Datensammlung und -weitergabe eine erhebliche Belastung dar. Für die Beschäftigten bedeutet ELENA eine massive Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Richtig ist, der Staat kann und soll auch nicht alles lösen. Die Nachfrage nach Brot und Butter, nach Topf und Deckel, nach Jacke und Hose, kann und soll der Markt regeln. In den zentralen Bereichen er öffentlichen Daseinsvorsorge aber, wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, deren alle bedürfen und die zum Teil sogar grundgesetzlich verankert sind, in diesen Bereichen müssen wir zurück zur Übernahme öffentlicher Verantwortung, demokratischer Kontrolle und öffentlicher Steuerung.

Wir bringen den demokratischen Bewegungen in den Ländern Nordafrikas Sympathie und Solidarität entgegen. Es werden Luftangriffe geflogen, dabei werden unschuldige Menschen getötet: Krieg löst keine Probleme. Es gab Rüstungsexporte an Libyen, Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die VAE. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, die Rüstungsexporte in diese Länder zu verbieten. Wer endlich Frieden im Nahen Osten will, muss die Zweistaatenlösung unterstützen.

DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht. Ein neues Wahlrecht muss ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält.

DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, die Rente erst ab 67 vollständig zurückzunehmen.
Hier im Parlament stehen wir mit dieser Haltung allein da. In der Gesellschaft gehören wir jedoch zur großen Mehrheit all derer, die die Rente erst ab 67 ablehnen:
Alle Gewerkschaften und alle wichtigen Sozialverbände sind ebenso gegen die Rente erst ab 67 wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Es wird Zeit, dass diese demokratische Mehrheit hier Gehör findet!

Im Klartext heißt das: Die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen wird in der Rentenversicherung schlechter bewertet als die der Westdeutschen, und das schon seit über 20 Jahren. Doch statt zu handeln, betreiben seit der Wiedervereinigung alle Bundesregierungen Sankt-Nimmerleins-Politik. Erinnern wir uns: Die Angleichung war ein zentrales einigungspolitisches Versprechen. Die Linke will, dass es jetzt endlich eingelöst wird

Zivile Konfliktbearbeitung muss als Alternative zu militärischer Gewalt gestärkt werden. Dazu ist eine Absage an Konzepte vernetzter Sicherheit notwendig. Zivilbevölkerung kann mit Krieg nicht geschützt werden.

Die Verpackungsverordnung ist an die neue Verwertungsstrategie der Abfallrahmenlinie anzupassen. DIE LINKE. fordert hier den Vorrang des Ressourcenschutzes und der stofflichen Verwertung unbedingt zu beachten und wendet sich gegen die offensichtlichen Privatisierungspläne der Regierungskoalition.

Die Ungleichgewichte bei der Beurteilung von Lärm schlagen Kapriolen. Froschgequake oder Verkehrslärm - insbesondere auch donnernde Flugzeugmotoren - werden anders bewertet als Kinder- oder Sportlärm. Es ist eine ausgesprochen widersprüchliche Situation, wenn gesundheitsfördernder Sport oder die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dagegen auf der Strecke bleiben müssen.