Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie bietet nach Einschätzung von Experten wenig bis keinen Schutz für die auf Vorrat gespeicherten Passagierdaten. DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen und eine Überwachung der Bevölkerung ab.
Obwohl sämtliche Bundesregierungen seit 1949 die Wichtigkeit eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben, gibt es bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien des Bundes erhebliche Defizite. DIE LINKE fordert, sowohl das Handeln von Ministerien in der NS-Zeit zu untersuchen, als auch personelle Kontinuitäten nach 1945 zu beleuchten und ihren Einfluß auf die demokratische Entwicklung der jungen Bundesrepublik zu bewerten.
Ohne die höhere Belastungen der Reichen sind Steuersenkungspläne wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitisch falsch.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich bedauere Sie…
In einer Kommission, die das Parlament zu den wichtigsten Zukunftsfragen – Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität – beraten soll, sitzen ausschließlich männliche Experten, von denen keiner migrantische Erfahrungen oder Wurzeln hat. Sie spiegelt damit in keiner Weise unsere gesellschaftliche Realität wider, über deren Weiterentwicklung sie beraten soll.
Das ist falsch und muss umgehend korrigiert werden. Dazu liegt dem Bundestag ein fraktionsübergreifender Frauenantrag vor.
Weil es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, Sozialleistungen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht gegeben hat, krankt die Binnenwährung - weil es keine Binnenstruktur diesbezüglich hat. "Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen", fordert Gregor Gysi die Bundesregierung auf. Neben Krediten für Griechenland brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder belebt wird. Das muss mit einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden.
Wertstoffe aus den Abfällen wirken gebührensenkend und dürfen nicht von Privaten entzogen werden. Produkte sind so zu gestalten, dass sie langlebig, flexibel nutzbar und wiederverwendbar sind. Für hochwertige technische Geräte mit wertvollen oder kritischen Inhaltstoffen sind Pfandsysteme einzuführen.
Diesen und weiteren Anforderungen wird das neue Abfallrecht der Bundesregierung nicht gerecht.
In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt – ohne dass ein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre. Die Gründe für die Preissteigerung sind andere: Weil vier große Atomkonzerne die Preise bestimmen. Und weil die Bundesregierung tatenlos zusieht. Jetzt kommt es darauf an, die Energiewende sozial gestalten. Dazu hat DIE LINKE eine Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5760). In ihrer Rede stellt Caren Lay stellt die Forderungen der LINKEN vor: Wiedereinführun der staatlichen Preisaufsicht, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte und ein Verbot von Stromsperren.
Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien - zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat. Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir brauchen eine Energie-, eine Kultur- und eine soziale Wende.
Neben der Gewinnung der adulten Stammzellen braucht auch ihre Erforschung insgesamt eine breitere Förderung. lnsofern ist auch dieses Anliegen des vorliegenden Antrags richtig. Derzeit ist nämlich noch nicht abzusehen, ob und wann eine Stammzelltherapie für weitere der erwähnten Erkrankungen tatsächlich etabliert zur Verfügung stehen wird.
Die Regierungsfraktionen waren stets Vorreiter einer Politik des Privatisierungswahns. Das war schon so zu Zeiten, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) diesen falschen Kurs des "schnellen Geldes" zum Zweck der Haushaltssanierung aufgelegt hat.
Es gab eine Fraktion, die diesen falschen Kurs der Privatisierung stets kritisiert hat und bis heute zu recht kritisiert: DIE LINKE.